DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November 2018. 

Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der öffentlichen Anhörung stattfand.

Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Partei: „Bei den geplanten Änderungen der Polizeigesetze geht es an die Essenz des Rechtsstaats. Die Einführung des ‚Gefährder-Prinzips“ öffnet Willkür Tür und Tor. Diese Polizeigesetze werden auf die Kriminalität kaum Einfluss haben, aber die Bevölkerung zahlreichen Überwachungsmaßnahmen aussetzen. In Zeiten immer neuer technischer Möglichkeiten ist es nötig, den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der neuen Situation anzupassen, statt die neuen Mittel völlig unbesonnen zu nutzen.“

DIE LINKE. Sachsen ruft auch zur Beteiligung an der zentralen Demonstration gegen das Polizeigesetz am 17. November in Dresden auf. Auch in anderen Städten beteiligt sich DIE LINKE an Protestaktionen und Veranstaltungen.

Ein Bild der Aktion vor dem Landtag findet sich hier: http://gleft.de/2yd