Freistaat statt Polizeistaat!

Beispiel: Holger war vor drei Jahren bei einem Spiel der Regionalliga. Dort war er mit Lisa, Mirko und Paule, die es früher manchmal etwas übertrieben haben. Paule hatte vor sechs Jahren sogar ein Verfahren am laufen. Das bereut er, aber die Polizei hat den Vorfall gespeichert. Auf dem Weg zum Stadion wurden die vier damals von der Polizei kontrolliert. Holger hat sich nichts weiter dabei gedacht. Auf einmal wird angeordnet, dass er die Spiele der Regionalliga nicht mehr besuchen darf und während der Europa- und Weltmeisterschaften eine Fußfessel tragen muss. Das Stadion muss er im Umkreis von 5 km meiden. Da das Stadion nahe der Innenstadt ist, darf er also auch diese nicht mehr besuchen. Das konnte die Polizei anordnen, ohne ein Gericht zu fragen.

Beispiel: In der Disco oder im Club hat das Tanzfieber gerade erst so richtig um sich gegriffen, aber es gibt eine Beschwerde wegen Ruhestörung. Bis jetzt kommt da eventuell mal die Polizei vorbei und bittet um eine Lärmreduzierung. Manchmal reicht da schon ein Vorhang oder das Schließen der Tür. Jetzt kann die Polizei in einem solchen Fall nach Gutdünken auch gleich mal den ganzen Club durchsuchen.

Beispiel: Paula war vor zehn Jahren auf einer Reise im Iran. Fünf Jahre später hat sie Urlaub in Tunesien gemacht. Ihr Freund, Arian, ist Kurde. Der wiederum ist auch mit Daja, einer Syrerin, befreundet, die sich auch politisch engagiert. Verdächtig? Nicht wirklich, aber der Algorithmus der Polizei spuckt da etwas anderes aus und meint: Das Verhalten begründe „die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sie in überschaubarer Zukunft eine terroristische Straftat begehen wird“. Ab da läuft die Überwachung. Auf Grund welcher der Umstände der Algorithmus zu seinem Ergebnis kommt, weiß auch in der Polizei niemand genau. Wird schon stimmen, denkt man sich.

Beispiel: Im Hambacher Forst im Herbst 2018 ließ die Polizei und das Innenministerium verlautbaren, man befürchte Szenen wie bei G20 in Hamburg. Passiert ist am Ende zwar nichts, aber die „Befürchtung“ war gegeben. Hätte die Polizei nun auf dieser Grundlage die Telekommunikation in diesem Gebiet unterbunden, hätten auch Unfallopfer und Verletzte keine Hilfe mehr holen können – Störsendern sei Dank.

Beispiel: Ulrike ist Psychotherapeutin und behandelt Susanne wegen einer Depression. Susanne ist schon lange politisch aktiv, hat sich aber nie etwas zu Schulden kommen lassen. Auf zwei Demonstrationen, die sie besucht hat, musste sie aber mal ihre Personalien bei der Polizei vorzeigen. Seit dem ist sie ohne ihr Wissen bei der Polizei in einer Kartei registriert und wird der „Gruppe links“ zugerechnet. Da Susanne nebenbei Bloggerin ist und offen mit ihrer Krankheit umgeht, bekommt auch die Polizei mit, dass Susanne in psychotherapeutischer Behandlung ist. Im Vorfeld einer geplanten Friedensdemonstration sieht die Polizei eine „Gefahrenlage“ und holt daher bei Susannes Psychotherapeutin Ulrike Informationen über Susannes Gesundheitszustand ein. Ulrike kann sich, weil die Polizei sich auf eine „Gefahr“ beruft, die Aussage nicht verweigern und muss der Polizei Auskunft geben. Die Antikriegs-Demo verläuft völlig friedlich und ohne Zwischenfälle – aber Susannes Eintrag bei der Polizei umfasst jetzt auch ihren Gesundheitszustand.

Beispiel: Hans ist Handwerker aus Bautzen und hat Aufträge aus dem ganzen Landkreis Bautzen sowie dem Landkreis Görlitz. Jeden Tag werden sein Auto und er von den Überwachungsstellen aufgezeichnet. Da Hans ein freundliches „Allerweltsgesicht“ hat, löst die Gesichtserkennung jeden zweiten Monat einen Fehlalarm aus und die Polizei steht vor der Tür. Obwohl sich jedes mal herausstellt, dass er nicht der Gesuchte ist, fangen die Nachbarn schon an, die Nase zu rümpfen, warum wohl die Polizei so oft bei ihm ist…

Beispiel: Gegenüber vom Späti stehen an warmen Sommerabenden manchmal einige Leute draußen und trinken ein Radler zusammen. Dabei wird natürlich auch gequatscht. Leider fühlt sich ein bestimmter Anwohner sehr schnell davon genervt und zeigt beim Ordnungsamt mehrfach Ruhestörungen an. Das Ordnungsamt stellt fest, dass es zwei mal zu laut war. In Folge dessen erlässt es ein pauschales Alkoholverbot am Späti und allen angrenzenden Häuserblocks. Da es auch in der Nähe vom Park Beschwerden gab, wird auch hier eine Alkoholverbotszone erlassen.

Beispiel: Du bist umgezogen und veranstaltest eine Einzugsfeier. Natürlich wurden Nachbar*innen mit einem netten Aushang darüber informiert, dass sie alle herzlich eingeladen sind, es an diesem Abend aber auch mal lauter werden könnte. Leider passt das einem Nachbarn so gar nicht, so dass dieser die Polizeibehörde (Ordnungsamt) informiert. Die klingelt jetzt bei euch und stellt fest, dass jemand Shisha raucht. Der etwas ältere Ordnungsamtsbedienstete vermutet dahinter jedoch illegalen Drogenkonsum und beschließt daher, gleich mal die ganze Wohnung zu durchsuchen. Das geht, da Ruhestörung zwar keine Gefahr für das Leben, aber für „den Leib“ ist.