Wohnen: Bezahlbare Mieten!
In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.
Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat: Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von niedrigen Zinsen suchen internationale Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten: Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren die Mieter heraus«: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirksame Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und Höchstmieten festzulegen.
DIE LINKE stellt die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt. Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter, die sich gegen Mietwucher und Verdrängung wehren! In den meisten Städten gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, die um ihre Häuser, ihren Stadtteil, die für das Recht auf Stadt kämpfen. DIE LINKE ergreift Partei für Mieterinnen und Mieter und ist Partnerin der mietenpolitischen Bewegung. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf.
Wir setzen uns z. B. für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
- keine weiteren Privatisierungen von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften;
- ein Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr finanzielle Mittel für die Soziale Wohnraumförderung von Bund und Land und deren zweckgebundene Verwendung sowie eine Ausweitung des Förderprogramms auf weitere Kommunen;
- die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten, die das Miet- und das Städtebaurecht bieten, vor allem die Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Milieuschutzsatzungen, um Mieter*innen vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen und gewachsene Stadtviertel zu erhalten;
- die verstärkte Anstrengung zur Schaffung altersgerechten und barrierefreien Wohnraums durch bedarfsgerechte Programme und mehr Fördermittel;
- bei der geplanten Zusammenführung der Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West darf es keine finanziellen Einschnitte für Ostdeutschland geben, sehr wohl aber eine Schwerpunktverschiebung von der Abrissförderung hin zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne;
- der Kampf um die Erhöhung der „Kosten der Unterkunft“ und des Wohngeldes und die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit.
weiterlesen »In diesen 41 sächsischen Gemeinden droht den Menschen eine Wohngeld-Kürzung«
DIE LINKE. Sachsen / DiG Plus 
