#BasisIstBoss: Die Ergebnisse

Am Samstag, dem 1. Dezember 2018, fand die Auszählung des Mitgliederentscheides zur Nominierung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2019 sowie der Mitgliederbefragung über die Thesen für die Themenschwerpunkte statt. Hier findet ihr die Ergebnisse.

Ergebnisse: Spitzenkandidat

Rico Gebhardt wurde mit 88.7 % der gültigen Stimmen im ersten Mitgliederentscheid dieser Art zum Spitzenkandidaten der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl nominiert.

Das komplette Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 4052  (52,24%)
• Ungültige Stimmen: 483 (11,92%)
• Rico Gebhardt
  • Ja: 3165 (88,7%)
  • Nein: 206 (5,8%)
  • Enthaltung: 198 (5,5%)

Ergebnisse Themenschwerpunkte

• Abgegebene Stimmen: 3964 (51,10%)
• Ungültige Stimmabgaben: 481
• Enthaltungen: 6

Die acht am besten bewertete Thesen:

• Platz 1, These 15: Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen menschenverachtende Ideologien, für ein weltoffenes und humanitäres Sachsen.
  Summe: 4523, Anzahl: 3421, Durchschnitt: 1,32212803
  »Zur Zurückdrängung der extremen Rechten braucht es umfassende Handlungskonzepte, um Rassismus in allen Schattierungen, Demokratiefeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu bekämpfen. Wir wollen das Miteinander der Kulturen fördern, was Toleranz, interkulturelle Öffnung und Aufeinanderzugehen erfordert. Geflüchtete und Eingewanderte sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus menschenwürdig unterzubringen und durch qualifizierte Sozialarbeit zu betreuen. Integration ist eine Schlüsselaufgabe.«
• Platz 2, These 5: Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuung von Pflegebedürftigen und eine flächendeckende Ärzteversorgung auf allen Ebenen ein.
  Summe: 4618, Anzahl: 3429, Durchschnitt: 1,34674832
  »Wir bekämpfen den Pflegenotstand unter anderem durch die Schaffung kommunaler Pflegeeinrichtungen. Wir setzen uns zusätzlich für die Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern, SeniorInnen- und Pflegeheimen ein. Um insbesondere die Haus- und Fachärzteversorgung im ländlichen Raum zu sichern, wollen wir zusätzliche Anreize schaffen.«
• Platz 3, These 4: Wir kämpfen konsequent gegen Altersarmut!
  (Summe: 4680, Anzahl: 3431, Durchschnitt: 1,36403381)
  »Altersarmut trifft bereits heute viele Menschen im Freistaat. Viele heute noch arbeitende Menschen sind von Armut im Alter bedroht. Deshalb wollen wir uns über den Bundesrat für eine Mindestrente für alle in Höhe von mindestens 1.200 Euro einsetzen. Darüber hinaus wollen wir ehrenamtliches Engagement honorieren. Für je fünf Jahre ehrenamtlicher Arbeit wollen wir einen Rentenpunkt für die Rentenberechnung anrechnen lassen.«
• Platz 4, These 9: Wir gestalten Stadt für alle statt für Profite: Wohnen muss überall bezahlbar sein!
  Summe: 4671, Anzahl: 3423, Durchschnitt: 1,36459246
  »Wohnen wird immer teurer, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können sich das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten. Gentrifizierung ist in sächsischen Großstädten immer mehr zu spüren. Am Bedarf vorbei geführte Luxussanierungen und –neubauprojekte lehnen wir ab. Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen.«
• Platz 5, These 13: Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn
  und Mitbestimmung für alle Menschen!
  Summe: 4998, Anzahl: 3394, Durchschnitt: 1,4725987
  »Familie ist zu oft noch allein Frauensache. Die Folgen sind Doppelbelastung, schlechter bezahlte (Teilzeit-)Jobs, zu wenig Rente und Altersarmut. Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Insbesondere im Kampf gegen Armut sind die die Alleinerziehenden zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Sachsen zu verbessern.«
• Platz 6, These 10: Wir stehen dafür, das Billiglohnland Sachsen zu überwinden. Wir fordern einen höheren Mindestlohn und bessere Tarifverträge.
  Summe: 5176, Anzahl: 3405, Durchschnitt: 1,52011747
  »Arbeit in Sachsen wird noch immer schlechter bezahlt als in den alten Bundesländern. Wir unterstützen die Gewerkschaften in Arbeitskämpfen um Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gute Beschäftigung! Außerdem fordern wir Ausschluss von Scheingewerkschaften und fair ausgehandelte Flächentarifverträge!«
• Platz 7, These 6: Wir wollen eine inklusive Bildung ohne soziale, finanzielle, räumliche und bauliche Barrieren – wer sich bilden will, muss dies ermöglicht bekommen.
  Summe: 5306, Anzahl: 3418, Durchschnitt: 1,55236981
  »Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb darf Bildung in Sachsen nichts kosten. Konsequent bedeutet das, dass wir Gebühren und Beiträge, wie z.B. Kitagebühren oder Schülerbeförderungsbeiträge, abschaffen, die Lernmittelfreiheit umfänglich durchsetzen und Angebote im außerschulischen Bereich, mittelfristig kostenfrei stellen wollen. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss auch im Bildungsbereich umgesetzt werden.«
• Platz 8, These 2: Wir wollen den Klimawandel stoppen! Für eine
  ökologische und nachhaltige Politik.
  Summe: 5765, Anzahl: 3410, Durchschnitt: 1,69061584
  »Der Klimawandel ist ein gesellschaftliches Thema. Um ihn zu stoppen, bedarf es vieler Maßnahmen, zum Beispiel: Agrarwende, Förderung der E‑Mobilität und des Öko-Landbaus, sowie der Ausbau von Nachhaltigkeitsbildung, nachhaltigem Konsum und aktivem Naturschutz. Weil die Folgen des Klimawandels vor allem die Ärmsten der Gesellschaft treffen, müssen soziale Folgen abgefedert werden. Den Kohleausstieg und Strukturwandel in den betroffenen Regionen wollen wir solidarisch und sozial gerecht gestalten.«

Die weiteren Thesen:

• Platz 9, These 1: Wir setzen uns für einen barrierefreien, flächendeckenden,
  bedarfsgerechten und kostenfreien ÖPNV für ganz Sachsen ein.
  Summe: 5905, Anzahl: 3387, Durchschnitt: 1,74343076
• Platz 10, These 8: Wir haben mehr Mut zur Kommune: Kommunale Selbstverwaltung stärken, Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!
  Summe: 6015, Anzahl: 3398, Durchschnitt: 1,77015892
• Platz 11, These 3: Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt –
  Sicherheitspolitik von links gedacht
  Summe: 6038, Anzahl: 3369, Durchschnitt: 1,79222321
• Platz 12, These 11: Wir stehen für die Demokratisierung Sachsens. Wir setzen uns ein für stärkere Mitbestimmung der BürgerInnen.
  Summe: 6175, Anzahl: 3384, Durchschnitt: 1,82476359
• Platz 13, These 12: Wir setzen uns ein für ein familien- und
  jugendfreundliches Sachsen!
  Summe: 6311, Anzahl: 3366, Durchschnitt: 1,87492573
• Platz 14, These 14: Wir wollen konsequente Barrierefreiheit in allen
  Bereichen!
  Summe: 6960, Anzahl: 3347, Durchschnitt: 2,07947416
• Platz 15, These 7: Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt sowie
  das gesellschaftliche Leben. Wir lassen die Menschen damit nicht allein!
  Summe: 7760, Anzahl: 3361, Durchschnitt: 2,30883666

Die Mitglieder konnten auf dem Stimmzettel ankreuzen, wie wichtig ihnen bestimmte Thesen sind. Die Skala reichte von 1 (»Ist mir besonders wichtig«) bis 5 (»Ist mir gar nicht wichtig«). Die oben angegebenen Werte für »Anzahl« geben an, die häufig eine These bewertet worden ist. Der Wert für »Summe« gibt an, wie hoch die Summe aus allen abgegebenen Skala-Werten (1 bis 5) für eine These ist und der Wert »Durchschnitt« gibt an, wo die jeweilige These auf der Skala durchschnittlich gelandet ist.

Hintergrund

• Im August hatte der Landesparteitag beschlossen, dass zur Nominierung einer Spitzenkandidatin bzw. eines Spitzenkandidaten erstmals ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid  stattfindet.
• Außerdem konnten die Mitglieder parallel über Themenschwerpunkte zur Landtagswahl abstimmen. Dazu standen 15 Thesen zur Auswahl, von denen die acht am besten bewerteten die Schwerpunkte bilden werden.
• Auf 13 Regionalkonferenzen haben die Mitglieder sich ein Bild vom Bewerber für die Spitzenkandidatur, Rico Gebhardt, machen können. Außerdem wurden Thesen diskutiert, überarbeitet und eingereicht.
• Insgesamt wurden durch die Mitglieder 156 Thesen eingereicht.
• Etwa 8.000 Mitglieder hat der Landesverband und 7.756 waren erreichbar und für Mitgliederentscheid und ‑befragung abstimmungsfähig.