Gemeinsam gegen den Rechtsruck: Unterstützung der antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Januar 2019

Beschluss der 4. Tagung des 14. Landesparteitages in Radebeul.

Es formiert sich Protest. In Riesa haben sich verschiedene Akteure aus Stadt- und Zivilgesellschaft zusammengefunden um Anfang Januar 2019 der AfD eine klare Absage zu erteilen und mit verschiedenen Aktionsformen für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen.

Vom 11. bis 14. Januar 2019 plant die AfD in der Sachsen-Arena in Riesa ihren Bundesparteitag durchzuführen. Ursprünglich war der Parteitag in Dresden geplant, wurde jedoch überraschend nach Riesa verlegt.

Die Stadt Riesa hat langjährige Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit neonazistischen und rechtsaußen-Akteuren. Seit 2000 haben hier der NPD-Verlag Deutsche Stimme und die Landesgeschäftsstelle der NPD ihren Sitz. Zwar sind die Zeiten der NPD langsam aber sicher vorbei, doch die Partei und ihre neonazistischen Anhänger*innen haben Riesa über die Jahre politisch geprägt und als zentralen Punkt ihrer Aktivitäten und als Rückzugsraum genutzt.

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD klar nach rechts gerückt. Vermeintlich gemäßigte Akteure haben die Partei verlassen. Zuletzt hat die Partei in Chemnitz gezeigt, dass sie keinen Halt vor Bündnissen mit einschlägigen extrem rechten Personen und Gruppierungen macht. Und nicht nur auf der Straße, auch in den Parlamenten schürt die Partei rassistische, nationalistische und geschichtsrevisionistische Stimmung. In Riesa steht neben der europapolitischen Debatte, die bei der AfD nichts anderes als Europafeindlichkeit und ein Zurück zum Nationalstaat bedeutet, auch die „Sozialpolitik“ im Mittelpunkt. Dabei prallen der „national-soziale“ und der wirtschaftsliberale Flügel aufeinander – beide letztlich verschiedene Seiten der gleichen Medaille. Beide Pole eint ein immer aggressiver vorgetragener Rassismus und das Plädoyer für nationale Abschottung. Beide Pole eint die Absage an universelle Menschenrechte. Beide Pole eint eine im Kern zutiefst unsozial Politik. Die AfD bietet ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Das ist und bleibt die falsche Antwort!

Als LINKE stehen wir im Januar 2019 in Riesa an der Seite derer, die sich dem menschenverachtenden Denkgebäude der AfD entgegenstellen.

Die rechtspopulistischen Nationalisten lassen sich von Großkonzernen und Milliardären finanzieren, spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt.

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir für soziale Sicherheiten und gleiche Rechte für alle. Soziale Ungleichheit wird nicht gegen andere Menschen erkämpft, sondern mit ihnen und gegen den Kapitalismus, der auf Ausbeutung und Ausgrenzung basiert.

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die vielfältigen Aktivitäten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa. Die Proteste sind der Auftakt für eine breite Bewegung gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine soziale, demokratische und solidarische Alternative.