Kommunalfinanzen: Gewerbesteuer abschaffen!
Der Landesvorstand hat am 7. Dezember 2018 Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Einer der Schwerpunkte ist die Umwandlung der Gewerbesteuer.
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab. Gemeinderäte und Bürgermeister schlagen seit Jahren Alarm. Die Kommunen müssen, gerade in ländlichen Räumen, immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne die dafür notwendigen Mittel zu bekommen. Die Folge ist, dass an anderer Stelle gespart werden muss. Dabei sprechen wir zunächst nur von den laufenden Ausgaben. Hinzu kommt ein erheblicher Investitionsrückstand, der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 126 Milliarden Euro im Jahr 2017 beziffert wird.
Kurzum: Ohne eine radikale Wende in der Finanzierung von Ländern und Kommunen, wird ein weiterer und einschneidender Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge erfolgen, sich die Lebensbedingungen der Menschen weiter verschlechtern. Wir setzen uns für eine „Offensive für Kommunen“ ein, die kurzfristig zusätzlichen finanziellen Spielraum an die Kommunen gibt und langfristig die gesamte Finanzierung der Kommunen auf solidere Füße stellt.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt dazu ist die Gewerbesteuer. Um einen schnellen Effekt zu erreichen, muss die Gewerbesteuerumlage sofort abgeschafft werden. Dadurch bliebe mehr Geld in den Kommunen. Im nächsten Schritt sollte die gesamte Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt werden. Die bezieht sämtliche Selbstständige in einem Gemeindegebiet, also auch Anwälte und Anwältinnen oder Ärzte und Ärztinnen, in die Erhebung ein. Dadurch erhöht sich insgesamt das Steueraufkommen in den Kommunen und die teils gravierenden Unterschiede zwischen den Gemeinden werden geringer. Die Abwanderung beispielsweise von Ärzten wird dadurch nicht gefördert: Selbstständige können die Abgaben bei ihrer Einkommenssteuer geltend machen. Unterm Strich ändert sich also für Gewerbetreibende nichts, aber den Kommunen wird mehr finanzieller Handlungsspielraum gegeben und ihre Einnahmen sind besser planbar.
Ein weiterer wichtiger Hebel ist die Vereinfachung von Fördermittelvergaben, deren bürokratischer Aufwand viele Verwaltungen zur Verzweiflung treibt und Kapazitäten binden, die an anderen Stellen fehlen. Auf der Gemeindeebene werden über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen getätigt und trotzdem sind die Entscheidungsträger vor Ort davon abhängig, dass zufällig gefördert wird, was sie benötigen. Dieser Zustand sollte ein Ende finden. Mittel für öffentliche Investitionen sollten direkt an die Kommunen ausgezahlt und vor Ort für die Dinge verwendet werden, die im jeweiligen Ort für die Bürgerinnen und Bürger gerade wichtig sind. Die VertreterInnen der Kommunen wissen am besten, welche Investitionen gemacht werden müssen. Deshalb müssen wir sie in die Lage versetzen, eigenständige Entscheidungen zu treffen.