Mobilität – Nachhaltig von A nach B!
Der Landesvorstand hat am 7. Dezember 2018 Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Einer der Schwerpunkte ist Mobilität.
In Sachsen sind nur etwa die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also Bus, Straßenbahn, S‑Bahn usw., angeschlossen. In vielen Ortsteilen und Gemeinden existiert mit Ausnahme des Schulbusses keine Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Wir wollen jedoch nicht nur das ÖPNV-Angebot dort aufbauen, wo es noch keines gibt und dort ausbauen, wo der Bus zwar fährt, aber zu selten kommt. , Deshalb werden wir Qualitätsstandards festschreiben, sodass eine gesicherte Bedienhäufigkeit in allen unseren Kommunen gewährleistet wird. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. So soll das Busliniennetz erweitert, bestehende und neue Linien regelmäßig im festen 1‑Stunden- und 2‑Stunden-Takt verkehren und der Umstieg zwischen den Linien und zum Bahnverkehr gesichert werden. Nur so ist der örtliche Busverkehr nicht nur für Schülerinnen und Schüler da, sondern für alle Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv. Vorbild ist dabei das regionale Pilotprojekt „Muldental in Fahrt“, welches wir flächendeckend in ganz Sachsen etablieren möchten.
Menschen sollen unabhängig vom Geldbeutel mobil sein können – und das ökologisch. Derzeit hindern jedoch auch hohe Fahrpreise viele Menschen daran. Um Mobilität als Grundrecht garantieren zu können, braucht es ein anderes, ein solidarisches Finanzierungskonzept. Dazu zählt zunächst einmal die landesweite Einführung von Sozialtarifen für Menschen mit wenig Geld und die Verhinderung weiterer Preissteigerungen im ÖPNV.
Langfristig brauchen wir jedoch ein komplett anderes Finanzierungssystem. Dabei kommt eine Vielzahl von Möglichkeiten in Betracht, so zum Beispiel könnte der öffentliche Nah- und Regionalverkehr komplett vom Freistaat finanziert („entgeltloser“ ÖPNV) oder ein abgabenfinanziertes System („Bürger*innenticket“) eingeführt werden. Die bayerische Stadt Augsburg möchte dies bereits im Jahr 2019 mit zunächst einer Gratis-Zone in der Innenstadt probieren. Das zeigt: Es geht. Alle Konzepte haben eine Gemeinsamkeit: zur erfolgreichen Umsetzung braucht es hohe Investitionen in unsere Infrastruktur, um zusätzliche Fahrgäste befördern zu können. Außerdem kann ein anderes Finanzierungsmodell nur schrittweise eingeführt werden.
Mobilität ist nicht nur Straßenverkehr. Dazu gehört auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen. Fahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Sachsen mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel und legen dabei immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für viele Menschen attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in Dorf und Stadt angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massentransportmittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv.
Dazu wollen wir das Radverkehrsnetz ausbauen: Auf den Staatsstraßen soll der Anteil von Radwegen/Fahrradspuren von derzeit neun Prozent und auf den Bundesstraßen von derzeit 25 Prozent auf mindestens 50 Prozent im Jahr 2025 erhöht werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass es an Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und in den Zügen genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten gibt.
Wir setzen uns für mehr verkehrsberuhigte Bereiche meist in Wohngebieten, zunehmend aber auch in Erschließungsstraßen und Geschäftsbereichen ein. Auch hier haben Kinder Vorfahrt und die Wohn- und Aufenthaltsqualität wird sich deutlich verbessern und durch geringe Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit erhöhen.