DIE LINKE unterstützt zentrale Demonstration am 26. Januar gegen die neuen Polizeigesetze

Am kommenden Sonnabend findet in Dresden eine weitere Bündnisdemonstration gegen die neuen Überwachungsgesetze (Polizeigesetze) statt. DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:

„Die von der Bürgerrechte-Abbau-Koalition geplanten neuen Polizeigesetze sind in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel. Nach dem Gießkannenprinzip werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die zentrale Einführung des Gefährder-Ansatzes ist eine schwere Hypothek für den Rechtsstaat. In spätestens fünf oder zehn Jahren wird sich manch einer die Augen reiben, was man alles möglich gemacht hat. Deshalb ist es so wichtig, jetzt auf die Straße zu gehen und Grundrechte zu verteidigen.“, sagt Antje Feiks.

„Was völlig fehlt, sind Ansätze, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Sicherheitsbehörden stärken. Eine Kennzeichnungspflicht, wie auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert, fehlt nach wie vor gänzlich.“, ergänzt Antje Feiks.

DIE LINKE. Sachsen ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 26. Januar 2019 in Dresden auf. Die Partei ist auch Mitglied im landesweiten Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“. Dem Bündnis gehören zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen an.

Informationen zur Demonstration:

• Auftakt der Demonstration: Samstag, 26. Januar, 13 Uhr am Wiener Platz (direkt am Hauptbahnhof)
• Gemeinsame Anreise via Leipzig nimmt Platz: Treff 10.45 Uhr am Gleis 21, Zugabfahrt 11 Uhr.
• Gemeinsame Anreise aus Chemnitz: 11.45 Uhr Treff am Gleis 10, Abfahrt 12.03 Uhr
• Gemeinsame Anreise aus Görlitz: Abfahrt ab 11:20 Uhr, Gleis 9