Fünf Gründe, DIE LINKE zu wählen

Europawahl

Europa und die EU stehen unter Druck. Wir meinen: Wer Europa als gemeinsames Projekt will, muss es verändern!

• Wir wollen die Europäische Union demokratisieren: Volksentscheide (z. B. über bestimmte Wirtschaftsabkommen) soll es auch in der EU geben. Das Europäische Parlament muss in seinen Rechten gestärkt werden und wir wollen eine neue, visionäre Verfassung die unseren sozialen Rechte und Freiheitsrechte schützt. [mehr dazu]
• Gemeinsame soziale Mindeststandards: Wir wollen keinen marktradikalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir wollen das Gegenteil: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben. Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein. Deshalb sind wir für einen europäischen Mindestlohn. [mehr dazu]
• Faire Steuerbeiträge: Wir wollen, dass die Super-Reichen und Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten. Überall in Europa müssen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen eingeführt werden. Steuer-Inseln werden wir schließen und die Strafen für Steuerhinterziehung anheben. 
• Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel: Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, muss sofort gehandelt werden. Der UN-Klimarat hat im Herbst 2018 klar gemacht, dass das möglich ist – aber nur, wenn drastische Maßnahmen getroffen werden. Genau das haben wir vor. Es reicht nicht, an einigen Stellschrauben zu drehen oder den Kapitalismus ein wenig zu begrünen. [mehr dazu]
• Eine vernünftige, friedliche Außenpolitik: Wir werden Waffenexporte stoppen und Abrüsten statt Aufrüsten. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen, muss abgeschafft werden. Wir werden die zivile Konfliktbearbeitung stärken! [mehr dazu]

Alles zur Europawahl hier.

Kommunalwahl

Vor Ort lässt sich richtig was bewegen. Kulturzentrum oder Konsumtempel? Du entscheidest, wie deine Gemeinde in Zukunft aussieht.

• Öffentliches Eigentum: Wir sind für die Bewahrung des kommunalen Eigentums und für eine Offensive für öffentliches Eigentum. Sonst bestimmen Hedgefonds und Großkonzerne, wo es lang geht. Wohnen, Bildung, medizinische Versorgung, Kultur, soziale Sicherung, öffentlicher Personennahverkehr, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung und Telekommunikation sind Daseinsvorsorge und gehören weitestgehend in kommunale Hand.
• Integration statt Spaltung, moderne Demokratie: LINKE Kommunalpolitik setzt sich für Weltoffenheit, Humanität und Integration statt Ausgrenzung, ein. Wir möchten die aktive Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um unsere Demokratie vor Ort zu stärken. Barcelona und Madrid machen es vor – das geht auch hier!
• Städte und Dörfer für alle: LINKE Kommunalpolitik ist sozial gerecht und nachhaltig. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe ermöglicht werden.
• Moderner Verkehr: Mobilität ist nicht nur Straßenverkehr. Dazu gehört auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen sowie ein guter öffentlicher Nahverkehr, der nicht nur zweimal am Tag durch das Dorf fährt. [mehr dazu]
• Bezahlbare Mieten: Wir kämpfen in den Städten für bezahlbares Wohnen. Die Städte sind für die da, die in ihnen Wohnen und kein Rendite-Objekt für Immobilien-Spekulation!