Fortschritt und Zusammenhalt: Landtagswahlprogramm beschlossen

In Chemnitz haben wir unser Landtagswahlprogramm mit dem Titel „Fortschritt und Zusammenhalt“ beschlossen.

Im Programm bekennen wir uns zur aktiven Gestaltung des Fortschritts. Diesen dürfen wir jedoch nicht nur dem Markt überlassen, sondern als Gesellschaft aktiv gestalten.

Unser Spitzenkandidat Rico Gebhardt sagte zum beschlossenen Programm: „Mit dem heutigen Tag halten wir ein Wahlprogramm in Händen, das unter Beweis stellt: Wir sind die Partei der kreativen Ideen. Wir geben die entscheidenden Anstöße, gemeinsam die Gesellschaft zum Guten zu verändern.“

Der soziale Ansatz des Programms deckt alle Lebensbereiche und Regionen ab:

„Wir werden Stadt und Land gleichermaßen gerecht: Mit mehr Sozialwohnungen landesweit und weniger Mietpreiswucher in den Metropolen. Mit mehr Dorfläden in der Nachbarschaft und flächendeckender medizinischer Versorgung. Wir greifen die soziale Spaltung schon im Bildungswesen an und werden mit der Gemeinschaftsschule die Tür zum längeren gemeinsamen Lernen öffnen!“, sagte unser Spitzenkandidat Rico dazu.

Besonders am Herzen liegt uns das öffentliche Eigentum. „Öffentliches Eigentum darf nicht länger verscherbelt werden, sondern muss im Sinne des Gemeinwohls gepflegt und gehegt werden! Die Jahre der Privatisierungen, des blinden Vertrauens in die „Märkte“ und der alleinige Fokus auf wenige Wachstumsregionen haben ihre Spuren hinterlassen: in unseren Familien, in den Städten und Gemeinden und in unserer Umwelt. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen.“, betonte unser Spitzenkandidat in seiner Rede.

Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur der niedrigste Preis, sondern auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielen müssen. Das stärke die regionale Wirtschaft und „wo Steuergelder hinfließen, müssen die Beschäftigten anständig bezahlt werden“ (Rico Gebhardt).

Auch beim Thema Demokratie möchten modernisieren: Unterschriften für Volksbegehren und Volksanträge sollen künftig beispielsweise auch online möglich sein.

„Eines ist klar: Nach der kommenden Landtagswahl wird wenig sein wie zuvor. Klar ist zugleich auch: Wir werden eine der stärksten Parteien in Sachsen sein, und deshalb kommt es auf uns an, wie es in diesem Land weitergeht.“, sagte Rico zu unserer Rolle bei der Wahl.

Mit Blick auf die Debatte um die Russland-Sanktionen und die angespannte Lage in der Welt hat Rico in seiner Rede festgehalten: „Es geht schlicht darum, dass die Sanktionen nichts nützen, sondern nur Schaden anrichten. Es geht darum, dass der Frieden nur dort sicher ist, wo die Vernunft regiert. Ich möchte mich nicht zwischen Trump und Putin entscheiden müssen. Ich möchte, dass die nächste Staatsregierung eine Regierung der konsequenten Friedenspolitik ist! Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue: Leid. Not. Hunger. Vertreibung.“

Das ganze Programm gibt es hier auf unserer Website. Bilder und mehr findet ihr auf der Seite des Landesparteitags.