Landesparteitag: LINKE will gestalten und „revolutionäre Realpolitik“ betreiben

In Chemnitz diskutiert DIE LINKE. Sachsen ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Der Parteitag wurde von der Parteivorsitzenden Katja Kipping eröffnet. Bis zur Mittagspause sprachen außerdem Landesvorsitzende Antje Feiks und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, zu den Delegierten.

Bei der Wohnungsfrage verwies Katja Kipping darauf, dass steigende Mieten keineswegs nur ein Problem jüngerer Stadtbewohner sei: „Der Volksmund sagt zu Recht: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.  Ältere leiden besonders unter drohender Verdrängung wegen explodierender Mieten. Zu Lebensabend in Würde gehört auch frei zu sein von Angst vor Verdrängung. Deshalb her mit Mietendeckel und bezahlbarem Wohnraum.“, sagte Kipping in ihrer Rede.

Zur Umsetzung der zahlreichen sozialen Projekte und auch mit Blick auf die Bundesebene machte Kipping deutlich, dass es neue Mehrheiten brauche: „Gerade die Ärmeren brauchen die glaubhafte Aussicht darauf, dass sich ihre Situation verbessert, um raus aus der Ohnmachtsfalle zu kommen. Solch ein grundlegender Kurswechsel erfordert Druck aus Bewegungen und Regierungsmehrheiten links der Union. Kurzum: Es braucht neue linke Mehrheiten.“, sagte Katja Kipping.

Landesvorsitzende Antje Feiks stellte den Entwurf für das Landtagswahlprogramm vor und betonte den Gestaltungsanspruch der Partei: „Wir wollen revolutionäre Realpolitik gestalten, pragmatisch und prinzipienfest!“, sagte Antje Feiks zu den 200 Delegierten.

„Wir sind die Kraft, die dafür sorgt, dass die Omi in ihrem Dorf einkaufen kann. Wir sind der Garant dafür, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen können, statt sie zu selektieren. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen in diesem Land dort wohnen können, wo sie wohnen wollen und das auch bezahlen können.

Wir sorgen dafür, dass jeder seinen gerechten Lohn und seine Rente bekommt. Wir sorgen dafür, dass Kinder kostenfrei in die Schule kommen und dort alle ein Mittagessen bekommen. Wir sorgen dafür, dass Schluss ist mit Privatisierungen,“, machte Feiks in ihrer Rede deutlich.

Als Gast sprach außerdem Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN Bundestagsfraktion, vor dem Parteitag in Chemnitz. Er rief die Partei auf, öfter über die eigenen Erfolge zu reden. „Wir waren damals in den frühen 2000ern die einzigen, die für den Mindestlohn waren. Ohne DIE LINKE würde es den Mindestlohn nicht geben.“, sagte Korte und fügte hinzu: „Wir können stolz darauf sein, dass wir die einzige Partei sind, die nicht von den Konzernen und Bossen geschmiert wird.“