Mit Hakenkreuz und Schwarzer Sonne im Staatsdienst?

Zu dem rechten Kampfsport-Netzwerk, dessen Teil auch die beiden Angreifer auf einen Türsteher in Mallorca sind, gehört auch ein Rechtsreferendar und Angestellter des Landes Sachsen. Das kann nicht sein, meint Marika Tändler-Walenta von DIE LINKE. Sachsen.

Am Pfingstwochenende fand ein mutmaßlich rassistisch motivierter Angriff auf einen Türsteher auf Mallorca statt. Die Angreifer kamen augenscheinlich aus einem größeren Netzwerk an rechten Kampfsportlern. Zu diesem Netzwerk gehört auch ein angehender Jurist, der am 11. Januar 2016 mutmaßlich an einem Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt war. In erster Instanz ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Die Berufungsverhandlung steht noch aus. Als Rechtsreferendar ist er beim Land Sachsen angestellt und arbeitet am Landgericht Chemnitz. Allerdings ist er zurzeit beurlaubt. Einstellungsvoraussetzung für ein Referendariat ist eine Erklärung über die Verfassungstreue.

Dazu erklärt Marika-Tändler Walenta, Kandidatin für die sächsische Landtagswahl und Teil des Kernteams des Spitzenkandidaten Rico Gebhardt: „Tätowierte Hakenkreuz-Muster stehen ganz offenkundig weder für Verfassungstreue noch für eine Qualifikation im Staatsdienst. Selbstverständlich hat jeder das Recht auf freie Wahl des Berufs, aber es gibt Grenzen. Meinen Kindern möchte ich auch keinen Erzieher oder Lehrer mit Hakenkreuz vor die Nase gesetzt bekommen. Wir in Sachsen scheinen ein zunehmendes Problem mit rechten Kräften im Staatsdienst zu haben, deren Einstellung sich gegen Demokratie und Grundrechte richtet. Für mich steht fest: Nazis haben im Staatsdienst wahrlich nichts zu suchen.“

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