Landeswahlausschuss bestätigt LINKE Landesliste
Zur heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses erklärt Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der sächsischen LINKEN:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Liste ohne Mängel einstimmig vom Landeswahlausschuss bestätigt wurde. Damit tritt die sächsische Linke nicht nur in allen Wahlkreisen, sondern auch mit einem Listenvorschlag von 60 Listenkandidierenden, darunter 32 Frauen (53,3%) zur Landtagswahl an.
Die Durchführung eines rechtssicheren Verfahrens ist dabei stets entscheidend, weswegen wir uns an dieser Stelle auch noch einmal bei der Landeswahlleitung bedanken wollen, die unabhängig und überparteilich die Parteien bei der Durchführung des Verfahrens beraten und frühzeitig im Verfahren auf mögliche Probleme hingewiesen hat. Dieses Angebot konnten alle Parteien in Anspruch nehmen, weswegen es kaum verwundert, dass es auch vielen kleineren Parteien gelungen ist, die Regelungen des Parteiengesetzes zu erfüllen.
Warum dies bei der AfD nicht gelang, obliegt nicht uns zu bewerten. Gleichwohl sind wir verwundert angesichts der Erfahrungen der AfD in den letzten Jahren anhand der Causa Samtleben. Hier hatte die Partei deutlich vorgeführt bekommen, wie wichtig die wahlrechtlichen Grundsätze sind und was es alles zu beachten gilt, um einen Wahlantritt als Partei vorzubereiten.
Wir vertrauen der Expertise der Landeswahlleitung und der Mitglieder des Wahlausschusses, die sehr intensiv abgewogen haben, wie mit der unzureichenden Wahlvorbereitung der AfD umgegangen werden kann. Alle Erklärungen, alle Opfermythen sind daher von Grund auf als falsch zurückzuweisen. Vor allen Dingen sind solcherlei Verklärungen unfair den Parteien gegenüber, die sich an Recht und Gesetz halten.“