Sozialismusdebatte: Gemeinwohlorientierung statt Profitlogik; CDU soll endlich über Wahlprogramme statt über DDR reden

DIE LINKE legt in der in Sachsen entfachten Sozialismus-Debatte nach und fordert die CDU auf, nach ihrem reichlich unsachlichen historischen Vergleich konkret zu diskutieren. 

„Zu lange haben wir grundlegende Entwicklungen im Bereich Versorgung und technischer Infrastruktur allein dem Markt und der Profitlogik unterlassen. Demokratischer Sozialismus bedeutet für uns daher auch, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Öffentliche und das Gemeinwohl zu stärken.“, sagt Spitzenkandidat Rico Gebhardt und verweist auf das Wahlprogramm der Partei.

Beispiel Wohnen:

In Sachsen ist der Bestand von Mietpreisgebundenen Sozialwohnungen von 134.000 im Jahr 2006 auf 7.000 im Jahr 2013 gesunken – und damit um 95 %. In den großen Städten und steigen die Mieten hingegen immer weiter. Spekulativer Leerstand wiederum ist in Stadt und Land ein Problem. Dazu sagt Sarah Buddeberg, Mitglied des Kernteams zur Landtagswahl: „Wohnen ist Grundrecht und darf nicht der Profitlogik unterliegen. Wir wollen ein sachsenweites Privatisierungsverbot, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zur Unterstützung der kommunalen Ebene und nicht auf Profitstreben ausgerichtete Modelle wie Genossenschaften unterstützen. Bei Wohnen gilt: Mensch statt Markt.“

Beispiel Gesundheit:

Susanne Schaper, Krankenschwester und Dipl.-Pflegewirtin (FH) und gleichfalls Mitglied des Kernteams für die Landtagswahl sagt mit Blick auf die Gesundheitspolitik:

„Ziel des Gesundheitswesens ist die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen und nicht, Profit abzuwerfen. Einzahlungen in die gesetzlichen Krankenkassen durch die Versicherten dürfen nicht in Form von Gewinnen in den Taschen von privaten Investoren landen. Weitere Privatisierungen werden wir stoppen und Kommunen unterstützen, die private Krankenhäuser rekommunalisieren wollen. Für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware.“

Beispiel Breitband:

Im internationalen wie nationalen Vergleich ist Sachsen weiterhin Entwicklungsland in Sachen Breitbandausbau. Davon ist vor allem der ländliche Raum betroffen: Liegt die Breitbandversorgung in Leipzig mit über 94 Prozent über dem Bundesschnitt, bleibt Mittelsachsen mit rund 47 Prozent weit zurück. Dazu sagt Marika Tändler-Walenta, in Mittelsachsen selbst betroffen und Mitglied des Kernteams zur Landtagswahl:

„Der Ausbau der Netze im Wettbewerb hat dazu geführt, dass weite Landstriche bis heute nicht an modernes und schnelles Internet angeschlossen worden sind. Der Glaube an die Regelungskraft des Marktes zerschellt an der Realität. Der Ausbau im Wettbewerb soll deshalb verstärkt in öffentlicher Hand erfolgen. Unsere digitale Infrastruktur und unsere Daten sind zu wichtig, um sie in andere Hände zu geben. Breitbandinternet ist für uns moderner Bestandteil der Daseinsvorsorge.“

Antje Feiks, Landesvorsitzende und ebenfalls im Kernteam der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl, geht noch einmal auf das Bild ein, das die sächsische CDU bei Facebook verbreitet hatte: „Die CDU will uns weismachen, leerstehende Häuser würde es im Kapitalismus nicht geben. Das ist natürlich Unsinn. Der real-existierende Kapitalismus hat ausreichend viele Schattenseiten und wird daher von uns kritisiert. Auch der real-existierende Sozialismus der DDR ist nicht das, wohin wir wollen. Es wäre angebracht, wenn sich die CDU mit unseren Vorschlägen auseinandersetzt, statt sich an der DDR abzuarbeiten.“

Auf Facebook hatte DIE LINKE. Sachsen zudem mit einem eigenen Motiv von leerstehenden Gebäuden in Görlitz reagiert – mit dem Verweis auf „30 Jahre real existierende CDU-Herrschaft“ in Sachsen.

• Die Facebook-Reaktion von DIE LINKE. Sachsen finden Sie hier: https://gleft.de/32T