Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband der Privaten Hochschulen e.V.

1. Wie stehen Sie zu der  Arbeit der  privaten Hochschulen in  Sachsen? Sind Sie der Meinung, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsvielfalt im Hochschulwesen und zur Bereicherung des Studienangebots für junge Menschen in Sachsen leisten?

• DIE LINKE in Sachsen teilt die Einschätzung des Wissenschaftsrates, wonach „die kirchlichen und privaten Hochschulen eine wichtigen Beitrag für das deutsche Hochschulsystem“ erbringen, „der durch vielfältige fachliche Leistungsangebote, durch einige besonders erfolgreiche Formate (duale und berufsbegleitende Studienformate, Fernstudium etc.) geprägt ist“.

2. Bund und Länder fördern insbesondere mit dem Hochschulpakt die Schaffung von Studienplätzen in den Hochschulen. Sachsen hat bislang die privaten Hochschulen nicht an den Mitteln des Hochschulpakts beteiligt, aber die von ihnen insgesamt geschaffenen Studienplätze in Bremen zur Förderung beim Bund angemeldet. Teilen Sie die Auffassung, dass dies eine ungerechte Benachteiligung der privaten Hochschulen ist und werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Neuauflage des Hochschulpakts 2019 alle privaten Hochschulen leistungsgerecht beteiligt werden?

• DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass private Hochschulen ihre Geschäftsmodelle grundsätzlich auf privater Finanzierungsbasis realisieren. Anders als in staatlichen Hochschulen werden die Studienplätze durch Studienbeiträge finanziert.

3. Wir setzen  uns  für  eine  effizientere  Hochschulfinanzierung ein,  bei  der  auch  die Leistungen und Ergebnisse der einzelnen Hochschulen für das Gesamtsystem einbezogen werden. So können wir uns einen schrittweisen Übergang auf eine Subjektfinanzierung vorstellen, bei der das Geld den Studierenden folgt. Können Sie sich entsprechende  Reformen im  Sinne  einer effizienteren  Verwendung öffentlicher Mittel für die Bildung vorstellen?

• Die Sächsischen Hochschulen haben grundlegende Aufgaben wie Forschung und Lehre abzudecken. Neben diesen Aufgaben gibt es aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen, die die Hochschulen angehen müssen, bspw.: Gleichstellung, Diversity, Digitalisierung etc.. Vor diesem Hintergrund ist eine Subjektfinanzierung kontraproduktiv. Wir fordern eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen, damit die Hochschulen auch eigenständig Schwerpunkte setzten können, unabhängig von Überlegungen, welcher Forschungsbereich die meisten Drittmittel einbringt. Den neoliberalen Umbau zur unternehmerischen Hochschulen lehnen wir ab und können uns aus diesen Gründen keine entsprechenden  Reformen im  Sinne  einer „effizienteren“  Verwendung öffentlicher Mittel für die Bildung vorstellen. Zudem wird die Chancenungleichheit durch diesen Finanzierungsansatz verstärkt, wie Studien zeigen. Den Zugang zu Bildung abhängig vom Geldbeutel zu machen, lehnen wir ab.

4. Private Hochschulen müssen im Rahmen der externen Qualitätssicherung nicht nur ihre Studienprogramme akkreditieren lassen,  sondern  zusätzlich  – im  Gegensatz  zu staatlichen   Hochschulen   –   auch   die    Institutionelle   Akkreditierung   durch   den Wissenschaftsrat durchlaufen. Das führt zu erheblichen personellen und finanziellen Mehrbelastungen. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Reform der Institutionellen Akkreditierung durch Bund und Länder entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung die Wissenschafts- und Hochschulfreiheit    der   privaten   Hochschulen   beachtet   wird   und   insbesondere Doppelungen     zwischen    Institutioneller   Akkreditierung   und   Systemakkreditierung beseitigt werden?

• Für Gespräche über die Modalitäten der Akkreditierung privater Hochschulen steht DIE LINKE gern zur Verfügung.