LINKE für Politik, die nicht mehr zum Davonlaufen ist – CDU hat Jugend vertrieben

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über „abgehängte“ Regionen erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der LINKEN bei den Landtagswahlen in Sachsen:

„Hinter dem Hauptgrund für Strukturschwäche von Regionen bei uns, der „Demographie“, steckt ein schlichter Fakt: Die CDU hat mir ihrer Treuhand- und Niedriglohnpolitik eine halbe Generation junger Leute in den Westen vertrieben. Sie haben vielerorts in Sachsen schlicht keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefunden, und wenn später doch, waren sie nicht selten so schlecht bezahlt, dass man davon nicht vernünftig leben kann. In Sachsen werden 61 Prozent der Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlt – das ist bundesweit ein trauriger Spitzenwert. Vorstöße der Landtags-Linksfraktion und der Gewerkschaften, mit einem neuen Vergabegesetz dafür zu sorgen, dass wir Steuergelder nur noch für öffentliche Aufträge ausgeben, bei denen die Beschäftigten anständig bezahlt werden, hat die CDU/SPD-Koalition abgelehnt.

Es reicht nun auch nicht, ein paar Autobahnanschlüsse nachzureichen – damit wird die Jugend kaum in den genannten ost- und südsächsischen Gebieten zu halten sein. Eher schon mit flächendeckendem schnellem Internet, denn dann ließe sich viel gut bezahlte Arbeit auch am Rechner auf dem Dorf erledigen. Wie schlecht es aber zurzeit noch mit der Breitbandversorgung in Sachsen aussieht, wissen viele von uns aus eigener leidvoller Erfahrung.

Besonders gefreut hat uns natürlich aus unserer Perspektive des Gemeinwohls, dass der Chef des unternehmerfreundlichen IW sagt:

„Natürlich rechnet sich der öffentliche Personennahverkehr nicht, sonst würden es ja Private machen.“ 

Genau das aber ist in Sachsen vom Staat unter CDU-Regie versucht worden – die Ergebnisse sind seit dem Städtebahn-Crash landesweit im Bewusstsein: Plötzlich fährt gar kein Zug mehr. Woanders fahren Zügen, die zeitgemäßen Fahrgastansprüchen nicht genügen. Deshalb muss der Freistaat sowohl Nahverkehr als auch Breitband in die öffentliche Hand nehmen und selbst verantwortlich mit eigenen Landesgesellschaften steuern. Nur so lässt sich Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall garantieren. Wir werden für eine Politik sorgen, die nicht mehr zum Davonlaufen ist!“