Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesverband Sächsischer Imker e.V.

1. Inwieweit setzt sich Ihre Partei für ein weiterhin geltendes generelles Verbot zum Anbau von genmanipulierten Pflanzen und Samen ein? Lehnen Sie die Art der landwirtschaftlichen Produktion ab, dass manipuliertes Erbgut in den Naturkreislauf gelangt?

Bei der Agrogentechnik ist unsere Haltung unverändert und klar: DIE LINKE Fraktion im sächsischen Landtag hat sich wiederholt und detailliert in allen zurückliegenden Legislaturperioden für eine gentechnikfreie Erzeugung in Sachsen positioniert.

Nach unserer Auffassung ist die Agrogentechnik eine Ellenbogentechnologie, die denjenigen Mehraufwand und Kosten aufbürdet, die sie nicht anwenden wollen und zudem schwer kalkulierbare Risiken für Natur und Umwelt sowie die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Zwar sind die sächsischen Felder praktisch gentechnikfrei, dennoch bleibt die potenzielle Bedrohung durch global agierende Agrochemiekonzerne, neue, vermeintlich sichere gentechnische Methoden oder Agrarimporte. Deshalb will DIE LINKE. Sachsen , dass der Freistaat Sachsen dem Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen in Europa“ beitritt und damit verbindlich erklärt, dass es in Sachsen auch künftig keine Grüne Gentechnik auf dem Acker geben wird. Mit der Förderung des Anbaus heimischer Eiweißfuttermittel wollen wir zusätzlich dafür sorgen, dass Gentechnik auch aus dem Futtertrog verschwindet. Wir setzen dagegen auf eine verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der ökologischen Pflanzenzüchtung.

2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um ein ununterbrochenes Trachtfließband für Honigbienen und andere Wildinsekten zu schaffen?

3. Schaffen Sie für Grundstückseigentümer und Kommunen einen finanziellen Anreiz, diese bei der Verbesserung der Bienenweide, z. B. bei der Pflanzung von mehrjährigen Blühhecken und Streuobst wiesen zu unterstützen?

4. Wie werden Landwirte für den Anbau von mehrjährigen Wildpflanzen zur Gewinnung von Biogas, als Alternative zu Energiemais, unterstützt und damit der Schaffung von guter Bienenweide für die Spättracht und so zur Verbesserung der Bienen- und Insektenpopulationen für die Winterzeit gestärkt?

zu 2., 3. und 4.: Großflächig angebaute Kulturen weniger Kulturarten, strukturarme Randbereiche und strukturarme Wälder können keine unterbrechungsfreien Trachtbänder liefern. Die geförderten Blühstreifen oder das Engagement einzelner Gärtnerinnen und Gärtner sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein gemessen an der Gesamtfläche. Sämtliche Anstrengungen, die andere pollen- und nektarspendende Fruchtarten in die Landschaft bringen sind grundsätzlich begrüßenswert. Es braucht jedoch unbedingt strukturelle Veränderungen.

Die EU-Agrarpolitik ist aus LINKER Sicht sozial und ökologisch gescheitert. Eine Landwirtschaft, die zur billigen Rohstofflieferantin degradiert, mit starrem Blick auf den Weltmarkt, soziale und ökologische Leistungen nur als Kostenfaktoren ansieht, ist mit Symptomlinderung durch bessere Agrarfördersysteme und freiwillige Maßnahmen nicht geholfen. Auch „Vorrang für Ökolandbau“ allein, ohne das Gesamtsystem zu verändern springt aus unserer Sicht zu kurz und vermag zahlreiche Probleme nicht zu bewältigen.

Als Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen wir erwarten, dass unser Geld nur für eine Landwirtschaft eingesetzt wird, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes umfassend und dauerhaft erhält und fördert. Ein vielgestaltiges Angebot an Nektar und Pollen für Honigbienen und andere Bestäuberinsekten ist ein Indikator für eine solch wünschenswerte Landbewirtschaftung.

DIE LINKE. Sachsen fordert, die Landwirtschaft strategisch wieder am Gemeinwohl zu orientieren. Unter anderem muss landwirtschaftsfremdes Kapital vom Bodenerwerb und von Agrarförderung ausgeschlossen werden. Von landwirtschaftlicher Arbeit müssen die Betriebe auch dann leben können, wenn sie Mensch und Natur mit Respekt behandeln.

5. Wie wird Ihre Partei die Imker im Forschungsprogramm varroaresistender Bienenvölker unterstützen?

In Bezug auf ihr Hygieneverhalten varroarestistent gezüchtete Völker sind nur ein Puzzlestein im Gesamtkonzept um der Varroa Herr zu werden; die aussichtsreichsten diesbezüglichen Anstrengungen sollten gleichwohl weiterhin unterstützt werden.

Vermehrung über den Schwarmtrieb, Brutunterbrechung, Standbegattung und Auslese, bzw. kein „Mischen“ schwacher und starker Völker sind andere Maßnahmen, die in der imkerlichen Praxis dazu beitragen können, die Varroaschäden gering zu halten. Dazu gehört auch das Beachten des Schadschwellenprinzips bei der chemischen Varroabehandlung – erst dann können die eigenen Völker mit den erwünschten Eigenschaften auch am Stand erkannt und gezielt gefördert (bzw. andere umgeweiselt) werden. Dazu sollte auch die Bienenfachberatung (siehe Frage 7) gezielt beitragen.

6. Welche konkreten Maßnahmen zur Schulung der Imker und der Weiterführung des Faulbrutmonitarings unternehmen Sie, den Befall der Bienenvölker und damit die Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut einzudämmen? Werden Sie die Herabstufung der Amerikanischen Faulbrut, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 vorgesehen ist, stoppen und deutliche Schritte dagegen unternehmen?

Aus unserer Sicht wäre es hilfreich, wenn die Faulbrut-Untersuchungskosten nicht den Imkerinnen und Imkern angelastet würden. Eine verstärkte praktische und fachliche Unterstützung der Betroffenen bei der Faulbrut-Sanierung wäre  hilfreich. Leider sind die zuständigen Veterinärämter hier u.a. infolge der von der CDU organisierten Verwaltungsreform nicht umfassend kompetent und leistungsfähig.

Im Übrigen sind aus unserer Sicht die Imkervereine – ggf. in Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern – gefordert, auch die nicht verbandsgebundenen Bienenhalterinnen und –halter zu Informationsveranstaltungen einzuladen und sachlich zu informieren.

Die beschriebene Herabstufung der Faulbrut wird nicht auf Landesebene entschieden.

7. Wann wird in Sachsen ein Bienenfachberater, der in anderen Bundesländern bereits seit Jahren Normalität ist, eingesetzt? Jede Tierart hat einen Tiergesundheitsdienst. Warum haben die Bienen, als drittwichtigstes Nutztier keinen Tiergesundheitsdienst?

Die sogenannte Offizialberatung in der Landwirtschaft wurde vor Jahren von der Sachsen CDU abgeschafft; dies hatte DIE LINKE. Sachsen seinerzeit scharf kritisiert. Die Einführung der von Ihnen geforderten Bienenfachberater durch die CDU wäre insofern ein Novum.

Die Bienenhaltung ist eine förderungswürdige Kulturtechnik. Insofern wären aus unserer Sicht auch die Bienenfachberater*in eine sinnvolle Sache, um einzelne insbesondere nicht verbandsgebundene Bienenhalterinnen und –halter in ihrer Bienenhaltungspraxis nicht bspw. allein dem Wissen von YouTube zu überlassen.

8. Wird sich Ihre Partei für das weitere Verbot der Kultur-Pflanzenschutzmittel Clotianidin, lmidacloprid und Thiamethoxam einsetzen? Wann ist mit einer wirksamen Umsetzung auf gesetzlicher Grundlage zu rechnen, dass die Forderung der Ausbringung von Kultur-Pflanzenschutzmitteln erst nach der Beendigung des Bienenfluges erfolgt? Wie stehen Sie zu einem Verbot von Glyphosat?

Um das Insektensterben zu stoppen sind Maßnahmen erforderlich, die über ein bloßes Pestizidverbot hinausgehen. Diese aus unserer Sicht dringend gebotenen Maßnahmen können im Antrag „Biene, Schmetterling und Co.: Lebensräume für Insekten auch in Sachsen schaffen, erhalten und schützen“; Antrag DIE LINKE. Sachsen vom 27.03.2019 DS 6/17170 nachgelesen werden.

Wir haben u.a. die folgenden Punkte im o.g. Antrag eingefordert:

• die Forschung und die gezielte Beratung zu Alternativen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu intensivieren und die Sensibilität für Bestäuber und deren Lebensansprüchen und Bedeutung bei Landwirtschaftsbetrieben und Landschaftspflegebetrieben zu erhöhen,
• die Auslistung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln aus Baumärkten und Gartenzentren anzuregen,
• ein Verbot von für Bestäuber besonders gefährlichen Pestiziden wie Neonikotinoiden nachdrücklich zu unterstützen,
• ein Verbot von Glyphosat auf Bundesebene anzuregen und dahingehende Initiativen zu unterstützen,
• eine Reform der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und der Sicherheitsprüfung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene anzuregen, diesbezügliche Initiativen zu unterstützen.

9. Wie wird Ihre Partei die überfällige Kommunikation zwischen Imkern und Landwirten finanziell fördern?

Wir sehen die Hauptaufgabe darin, eine fachlich fundierte Offizialberatung in der Landwirtschaft wieder einzuführen und Verstöße gegen geltende Bestimmungen zum Schutz der Natur durch eine leistungsfähige und fachkundige Verwaltung – im Gegensatz zu jetzt – auch ahnden zu können.

Es sollte geprüft werden, wie Patenschaften zwischen erfahrenen Imkerinnen und Imkern und Landwirtschaftsbetrieben vor Ort gefördert werden könnten – aus direkten Arbeitszusammenhängen könnte das wechselseitige Verständnis wachsen. Die daraus tatsächlich entstandenen best-practice-Beispiele könnten aus unserer Sicht mehr bewirken als staatlich geförderte Runden von Verbandsvertreter*innen.

10. Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei ergreifen, um die fortschreitende Bürokratisierung bei der Förderung der Imkerei einzudämmen?

Entbürokratisierung ist das eine, sinnvoll gestaltete Förderrichtlinien und ‑gegenstände das andere. Gemeinsam mit den in Sachsen tätigen Organisationen der Imkerinnen und Imker sollte aus Sicht der LINKEN. Sachsen überlegt werden, welche Maßnahmen für beide Seiten am sinnvollsten sind – und dann gezielt unterstützt werden. Beispielsweise könnten direkte Patenschaften zwischen professionellen Imkerinnen und Imkern und Landwirtschaftsbetrieben gefördert werden – vgl. Antworten zur Frage 9.