Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: LV Pferdesport Sachsen e.V.

Pferdehaltung, ‑tourismus, Pferd als Wirtschaftsfaktor

• Pferdehaltung ist – nicht nur in Sachsen – ein erfüllendes Hobby und auch Grundlage für wirtschaftliche Betätigung. Nicht zuletzt fördert das therapeutische Reiten insbesondere die Verbindung zwischen Mensch und Tier und ist deswegen besonders hervorzuheben. Der Umgang und die Arbeit mit Pferden sowie das Fahren sind wichtige Kulturtechniken. Gegenwärtig ist das Reiten gleichwohl kein Sport für gesellschaftlich Unterprivilegierte und nur im Ausnahmefall für diese zugänglich.
• Knapp 13.000 Pferdehalterinnen und –halter betreuen über 30.000 Pferde bzw. rund 30 Pferderassen in Sachsen – das ist beachtlich und gleichzeitig unterhalb des Bundesdurchschnitts. Nur 1/3 der in Sachsen gehaltenen Pferde werden von Landwirtschaftsbetrieben gehalten.
• Mit landesweit rund 8.500 Menschen, die ihren Lebensunterhalt direkt oder indirekt mit Pferden verdienen, ist die Pferdebranche auch wirtschaftlich relevant.
• Die durch den Umgang mit Pferden zitierte charakterliche, soziale und gesundheitliche Entwicklung sollte nicht nur denen zugänglich sein, die es sich leisten können, Pferde zu besitzen. Insofern sind beispielsweise Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe mittelfristig auszubauen und auch finanziell zu unterstützen.

Reiten in der Natur und Reitwegeverordnung/ Waldgesetz

• Das Reiten im Wald ist laut der geltenden Reitwegeverordnung „nur auf dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet“. Das in der Anlage zitierte „Betreten der freien Landschaft“ bezieht sich in Sachsen ausdrücklich nicht auf das „bereiten“ der Landschaft. Es ist wohl auch kein Rechtsanspruch auf die Ausweisung von Reitwegen herzuleiten – so gern das wohl teilweise auch von den Reiterinnen und Reitern gefordert wird. Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) als obere Forstbehörde ist für die Anerkennung und die Beseitigung von Schäden (Schadensregulierung), die durch das Reiten auf Waldreitwegen entstanden sind, zuständig.
• Ein aus unserer Sicht sinnvoller Ansatzpunkt für Überlegungen zu einer Änderung der geltenden Rechtslage bei der Reitwegeabgabe wurde bereits umgesetzt: der Sächsische Rechnungshof hatte im Jahr 2014 gerügt, dass die Abgaben für die Wegeunterhaltung nicht abfließen und andererseits der Verwaltungsaufwand enorm ist. Durch die Änderung im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2015 wurde die Abgabe abgeschafft, ohne dabei jedoch eine Lösung für die Forderungen der Reiterinnen und Reiter hinsichtlich der Reitwegebenutzungspflicht zu finden. Neben dem Reiten wären im Rahmen einer Neuregelung auch andere wesentliche Nutzungen wie etwa das Radfahren/ Mountainbiking im Wald mit zu beachten.
• Auch eine jüngere Anfrage einer Abgeordneten der LINKEN an die Staatsregierung brachte das Ergebnis, dass die eingenommenen Mittel nicht für die Unterhaltung der Wege abfließen, sondern im Gesamthaushalt des Umweltministeriums „herumliegen“. Es handelt sich um rund 274.000 EUR nicht ausgegebene Mittel. Wir werden hier nachfragen, inwieweit das von den Reiterinnen und Reitern eingenommene Geld tatsächlich den Wegen zugute kommt.
• Es gibt gegenwärtig keine grundsätzliche Positionierung zum Thema Reitwege in der LINKEN. Dieses Thema ist seit 2015 – bis auf die geschilderte Abgabe – landesweit nicht im Fokus der politischen Wahrnehmung. Der im rot-rot-grün regierten Thüringen gewählte Ansatz, dass Reiten und Fahren in der freien Flur überall auf Wegen dort erlaubt sind, wo sie nicht verboten sind, ist aus unserer Sicht überlegenswert. Im rot-rot regierten Brandenburg ist das Reiten und Fahren auf mehrspurigen Wegen und Straßen im Wald gestattet – auch das ist aus unserer Sicht grundsätzlich denkbar.
• Zentral und nicht bezifferbar ist der tatsächliche Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand, der durch das Reiten im Wald anfällt, und wie diese Schäden – nach dem Auslaufen der Reitwegabgabe – ausfinanziert werden sollen. Mit einem entsprechenden Aufschlag etwa des Landesverbandes Pferdesport hierzu könnte eine neue Runde in der Debatte um das Thema eingeleitet werden.