Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Magazin neue Energie
Frage: In welcher Weise wird sich Ihre Partei für die Energiewende und den Klimaschutz in Sachsen einsetzen, wenn sie Mitglied der Regierung ist?
Antwort DIE LINKE durch Marco Böhme: Uns ist der Kohleausstieg 2038 viel zu spät, um einen Beitrag für die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Sachsen liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Wir werden deshalb deren Ausbau für die Strom- und Wärmeerzeugung massiv fördern. Ziel ist es, dass der sächsische Bruttostromverbrauch vollständig von diesen Energieträgern gedeckt werden kann. Wir wollen einen ökologisch sinnvollen Mix verschiedener erneuerbarer Energieformen, mit dem die Stromversorgung sicher ist und der Strom bezahlbar bleibt.
Dafür werden wir den Klimanotstand für Sachsen ausrufen und ein modernes Klimaschutzgesetz auflegen, welches ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energie beschreibt und Maßnahmen zur Umsetzung festlegt. Darin eingeschlossen sind die Förderung von Speichertechnologien ebenso wie Netzausbau‑, Energieeffizienz- und Einsparinitiativen. Dabei setzen wir auf die intelligente Steuerung von Erzeugung und Verbrauch (virtuelle Kraftwerke) und Sektorenkopplung. Weiterhin wollen wir erneuerbare Wärmekonzepte entwickeln, die die Nutzung von Erdgaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologie beinhalten. Die Umsetzung und Evaluierung des Klimaschutzgesetzes soll durch einen Klimabeirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt werden, der sich auch um die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft kümmert, um dort CO2 einzusparen.
Zur Erhöhung der Akzeptanz von erneuerbaren Energien legen wir ein Gesetz zur Demokratisierung des Energiesektors vor, welches die Beteiligung von Bürger*innen und/oder Kommunen an Investitionen festschreibt und vereins- oder genossenschaftliche Betreiberinitiativen fördert.