Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH

Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland

Wie steht Ihre Partei zu der Idee der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der EMMD?

Einer Bundesländer übergreifenden Arbeit stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Im Europawahlkampf haben wir die Umgestaltung der EU zu einer Republik Europa mit starken Regionen (in der Bundesrepublik Deutschland wären das die Bundesländer) vorgeschlagen. Hier würden sich neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten für Kooperationen ergeben.

In welchen Themenbereichen sehen Sie konkrete Möglichkeiten der Länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?

Aktuell sehen wir gute Möglichkeiten für länderübergreifende Kooperationen im ÖPNV. Hier zielen wir langfristig auf einen Verkehrsverbund mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Außerdem muss beim Strukturwandel in den Kohleregionen zwingend zusammengearbeitet werden. Unabhängig von einzelnen Themenbereichen ist uns aber das Gesamt-Thema interkommunale und regionale Kooperation zwischen Gemeinden wichtig. Auch hier wollen wir Fortschritt, egal ob bei Krankhausversorgung, Wirtschaftsförderung oder Radschnellwegeverbindungen (Bsp.: Halle-Leipzig).

Werden Sie sich im neuen Landtag für eine Öffnung von Förderprogrammen des Freistaates Sachsen für bundesländerbergreifende Projekte einsetzen?

Ja.

Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

Wie wollen Sie die adäquate Einbindung der regionalen Akteure und Institutionen aus dem Mitteldeutschen Revier in die Organisation des Strukturwandels in Sachsen sicherstellen?

Mit unserem Antrag »Bevollmächtigte für Strukturwandel beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen“ (Drs. 6/16347) haben wir einen Vorschlag unterbreitet, wie mit einer Stabstelle auf Landeseben in Sachsen die regionalen Akteurinnen und Akteure deutlich besser integriert werden können.

Sollten aus Ihrer Sicht die regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen ein Vorschlagsrecht für Projekte aus den Fördermitteln des „Strukturstärkungsgesetzes« bekommen?

Es reicht nicht aus, wenn voneinander losgelöste Einzelvorschläge in einen gemeinsamen Maßnahmentopf „gekippt“ werden. Es braucht zum einen ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches auch auf seine Klimawirkung geprüft wird. Außerdem braucht es zwingend die Mitwirkung der Akteurinnen und Akteure vor Ort, zu denen auch die Unternehmen und Kommunen gehören, aber auch Vereine, Initiativen etc. Erst auf Basis eines gemeinsamen Leitbildes können nachhaltige und langfristig tragende Maßnahmen entwickelt werden.

Welche Rolle sollen die Innovationsregion Mitteldeutschland und ihr Regionalpartner EMMD bei der Organisation des Strukturwandels spielen?

Die Innovationsregion und Ihre Regionalpartner sind wichtige Multiplikatoren für den Strukturwandel und die damit verbundenen Prozesse in der Region. Auf der anderen Seite sollen sie als Katalysatoren und „Sprachrohre“ für Themen- und Akteursgruppen fungieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige von uns wiederholt kritisierte Praxis der Staatsregierung, erst Tatsachen schaffen (Maßnahmenlisten, Gesetzesverhandlungen) und danach „Rest-Beteiligung“ durchführen beendet wird. DIE LINKE streit für eine neue Beteiligungskultur, bei der zuerst mit den Vor-Ort-Akteuren zu über Leitbilder und Rahmenbedingungen umfassend diskutiert und erst darauf aufbauend die Maßnahmenentwicklung (inkl. Klimacheck) startet.