Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Netzwerk gerechter Welthandel

Werden Sie sich im Fall einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass Sachsen dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt?

Ja.

DIE LINKE lehnt CETA ab ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer‑, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen. Vor allem aus politischen Gründen, aber auch weil CETA mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen geklagt und zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen, um das Abkommen zu stoppen.

Bei CETA geht es nicht nur um Produktregulierungen, sondern auch und vor allem um Regeln des Umwelt‑, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes. Diese sollen im Sinne von Konzerninteressen geschleift werden. Starke Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es hingegen im Bereich der besonders umstrittenen Investorenrechte. Die vereinbarten Marktzugangsregeln für Investoren untersagen unter anderem die Bevorzugung kommunaler Anbieter bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die Verweigerung von Konzessionen für große Ketten zum Schutz lokaler Einzelhändler, staatliche Subventionen, bspw. zur Gewährleistung eines öffentlichen Bildungsangebotes usw. Sollten diese Regeln verletzt werden, hätten Investoren die Möglichkeit, vor Schiedsgerichten Schadensersatz einzuklagen. Die Erfahrung mit bestehenden Abkommen hat gezeigt, wie willkürlich derartige Klagerechte eingesetzt werden, um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz zu attackieren. Die Aufnahme eines Klagerechts für Investoren gegen Regierungen vor Sondertribunalen (ISDS) ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Das Abkommen hebelt ferner parlamentarische Rechte und demokratische Verfahren aus. Lobbyisten wird größere Einflussnahme ermöglicht. Das ist ein sehr hoher Preis für einen voraussichtlich kaum messbaren wirtschaftlichen Nutzen. Eine Wirtschaftskooperation mit Kanada ist zwar insgesamt wünschenswert, muss aber die soziale und umweltpolitische Kooperation ins Zentrum stellen – das tut CETA nicht, das Gegenteil ist der Fall.