Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: wir pflegen – Interessenvertretung begleitender Angehöriger und Freunde in Deutschland e.V.

Werden Sie sich für die Einrichtung einer Fachstelle für pflegende Angehörige in Sachsen einsetzen?

Antwort: Ja, DIE LINKE setzt sich für eine Landesfachstelle als Beratungs- und Unterstützungseinrichtung für pflegende Angehörige ein.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat diese zuletzt in ihrem Antrag in Drucksache 6/17317 „Rahmenbedingungen für häusliche Pflege grundlegend reformieren und Entlastung für pflegende Angehörige schaffen!“ gefordert.

Die Forderung nach einer Fachstelle für pflegende Angehörige ist zudem als Handlungsempfehlung im Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, Seite 189, enthalten. DIE LINKE setzt sich für die zügige Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ein.

Setzen Sie sich für eine Vertretung pflegender Angehöriger in den wichtigen Pflegegremien, wie dem Landespflegeausschuss, ein?

Antwort: Ja, DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Vertreterinnen und Vertreter pflegender Angehöriger grundsätzlich als stimmberechtigte Mitglieder in einschlägigen landesweiten und kommunalen Gremien vorgesehen werden. Dazu gehört selbstverständlich auch der Landespflegeausschuss.

Diese Forderung ist ebenfalls im o. g. Antrag in Drucksache 6/17317 verankert.

Die Forderung nach der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern pflegender Angehöriger in wichtigen Pflegegremien des Landes (z. B. Landespflegeausschuss) ist zudem als Handlungsempfehlung im Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, Seite 187, enthalten. DIE LINKE setzt sich für die zügige Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ein.

Wird sich Ihre Partei für den Aufbau einer landesweiten Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation für pflegende Angehörige stark machen?

Antwort: Ja, DIE LINKE unterstützt den Aufbau einer landesweiten Interessenvertretung ebenso wie die Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger. Wir halten es für sehr wichtig, dass diese auch in Sachsen entstehen oder ausgebaut werden. Aus diesem Grunde ist in den o. g. Antrag in Drucksache 6/17317 der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag der Passus aufgenommen worden, dass Angehörigen- und Selbsthilfegruppen, Alltagsbegleitung sowie weitere ehrenamtliche Hilfetätigkeiten aus Landesmitteln gezielt gefördert werden sollen. Dementsprechend werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Sachsen entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden, auch dafür dass eine Landesorganisation unterstützt werden kann.

Werden Sie sich für die Einführung einer Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige auf dem Mindestniveau des Elterngeldes stark machen?

Antwort: Ja, DIE LINKE wird sich für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige in Analogie zum Elterngeld einsetzen.

Diese Forderung ist ebenfalls im o. g. Antrag in Drucksache 6/17317 verankert.

Im Landeswahlprogramm DIE LINKE.Sachsen, Seite 16, steht dazu: „Wir werden uns auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf Berufsrückkehr nach dem Vorbild des Mutterschutzes einsetzen. Pflegende Angehörige müssen Entgeltersatzleistungen erhalten, die vor wirtschaftlichen Einbußen schützen sowie sozialversicherungspflichtig sind. Pflegezeiten müssen rentenrechtlich den Erziehungszeiten gleichgestellt werden.“