Entzug der Gemeinnützigkeit für Verfolgte des Naziregimes: Ungeheuerlich

Der Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen verurteilt den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA als klaren Angriff auf demokratisches, antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland. Der VVN-BdA als anerkannter Opferverband der Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachfahren, als Akteur in der Erinnerungsarbeit, Demokratiebildung und Präventionsarbeit gegen rechte Ideologien erbringt in bester Manier einen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft. Auch zahlreiche unserer Genossinnen und Genossen engagieren sich in ihm und wir teilen ihre Sorge um die weitere Existenz des VVN-BdA. Ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, während Schützenvereinen, kommerziell agierenden Akteuren wie dem ADAC oder dem DFB oder gar rechten Akteuren wie Uniter diese gewährt wird, sehen wir als fortgesetzte Diskriminierung linken politischen Engagements an.

„Der VVN-BdA ist anerkannter Opferverband der Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachfahren. Dem Verband in diesen Zeiten und in unserem Land die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ – Susanne Schaper

Unsere Solidarität gilt dem VVN-BdA in gleichem Maße wie anderen, schon in der Vergangenheit vom gleichen Schicksal betroffenen Akteuren, wie zum Beispiel attac. Wir rufen unsere Mandatsträger_innen im Deutschen Bundestag dazu auf, sich weiterhin und mit hoher Intensität für eine verbesserte Gesetzeslage in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden einzusetzen, um diese vor willkürlichen und politisch motivierten Entscheidungen deutscher Finanzbehörden zu schützen.