Bericht aus dem Landesvorstand vom 06.12.2019

Am 6. Dezember traf sich der im November neu gewählte Landesvorstand zum zweiten Mal – und das letzte Mal im Jahr 2019.

Auf der Tagesordnung standen – ganz im Zeichen des Jahresendes – unter anderem der Beschluss des Terminplans sowie die Beschäftigung mit dem Finanzplan für 2020.

Der Landesvorstand nahm zudem eine erste Einschätzung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag der nun um die Grünen erweiterte Regierung von CDU und SPD (Kenia-Koalition) vor. Dazu lag beim Landesvorstand eine kurze erste Bewertung vor. In dieser heißt es:

Der Koalitionsvertrag der auch substantiell „kleinen Koalition“ von CDU, Grünen und SPD ist kein Signal für einen politischen Aufbruch. Hinsichtlich der […] Herausforderungen ist er plan- und mutlos.

Zu diesen zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen gehören vor allem der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Folgen und Ursachen der neoliberalen Globalisierung sowie die wissenschaftlich-technische Revolution, die meist als »Digitalisierung« durch die Nachrichten geistert und die sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirkt. Auch die sozialen Verwerfungen in Sachsen, die durch die Stichworte „Kinderarmut“, „Altersarmut“ und „Armut trotz Arbeit“ umrissen sind, drohen sich zu vertiefen – und werden von der Koalition nicht angegangen.

In der Diskussion wurde ferner darauf verwiesen, dass viele Projekte nicht finanziell untersetzt sein. Selbst für die angekündigten Projekte fehlen letztlich Milliarden – die sich unter der eisernen Knute der »Schwarzen Null« auch schwerlich beschaffen lassen werden.

Dafür muss die als „Schuldenbremse“ getarnte Investitionsbremse in Sachsen beseitigt werden, gleichzeitig muss der Freistaat diesem volkswirtschaftlichen Irrsinn auch auf Bundesebene wirkungsvoll entgegentreten.

Kommunalpolitisch engagierte Genoss*innen verwiesen darauf, dass sich von der in Zeitungen verbreiteten Schlagzeile »Mehr Unterstützung für Kommunen« außer viel Prosa kaum etwas finden lässt.

Nach der ersten, kurzen Einschätzung soll im Januar 2020 ein weiter qualifiziertes Papier zum Koalitionsvertrag diskutiert und verabschiedet werden.

Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand mit der Zukunft der Landeszeitung Sachsens Linke beschäftigt. Dies ist vor allem auf Grund der veränderten finanziellen Situation der Partei als auch des Ausstiegs einiger Beteiligter beim Mantelprojekt LINKS! nötigt geworden. Zum sollen die Ausgaben als Standard digital versendet werden – was eine Umkehr der bisherigen Praxis ist. Auch Umfang und Erscheinungsweise müssen zunächst angepasst werden. Die Mitgliederkommunikation soll zudem künftig vor allem digital Erfolgen. Dazu soll bis März 2020 ein Konzept vorgelegt werden.

Unter Vorbehalt der Erarbeitung eines Betriebskonzeptes hat der Landesvorstand zudem beschlossen, im 1. Quartal 2020 ein Partei-Infomobil zu erwerben. Außerdem wurde die Durchführung einer sozial-ökologischen Veranstaltung des Landesverbandes im III. Quartal 2020 unter konzeptioneller Erarbeitung der ökologischen Landesarbeitsgemeinschaft ADELE. Die beim letzten Mal eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Strukturdebatte ist zudem ihrer Aufgabe nachgekommen und hat dem Landesvorstand einen Fahrplan zur Strukturdebatte 2020 vorgelegt, der auch beschlossen worden ist. Mit einem Vorschlag über die Benennung von Gedenktagen und zu ehrenden historischen Persönlichkeiten ist der Landesvorstand zudem einem Auftrag des Landesparteitags nachgekommen. Beschließen muss den Vorschlag die gemeinsame Beratung aus Landesvorstand, Landesrat und Kreisvorsitzenden.

Die Beschlüsse des Landesvorstands finden sich nach Ausfertigung und Bestätigung hier.