Koalitionsvertrag zeigt: Investitionsbremse muss weg

Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind Projekte vorgesehen, die über zwölf Milliarden Euro kosten. Frei verfügbar sei nicht einmal ein Zehntel davon. Für DIE LINKE ein Beleg dafür, dass die als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse abgeschafft werden muss.

„Die Koalition hat sich Projekte im Milliardenumfang in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ohne derzeit sehr günstige Kredite wird vieles davon nicht umsetzbar sein. Da muss sich die Kenia-Koalition schon fragen lassen, was sie will. Eigentlich gibt es nur zwei Varianten: Entweder die Projekte, die die Kenia-Koalition umsetzen will, sind aus ihrer Sicht nötig und sinnvoll. Dann muss auch das Geld dafür zur Verfügung gestellt werden. Oder die Projekte sind nicht sinnvoll. Dann müsste man allerdings erklären, warum sie im Koalitionsvertrag stehen.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Abschaffung der Investitionsbremse auf Landes- und Bundesebene ein. Auch im Bund mehrten sich zuletzt Stimmen, die die Abschaffung der sogenannten „Schuldenbremse“ fordern. Das wäre für Sachsen auch nötig, da das Instrument ab 2020 für die Bundesländer verpflichtend ist.

„Der Begriff Schuldenbremse war schon immer irreführend. Wer nicht investiert, spart ja dadurch nicht, sondern macht auch Schulden. Nur dass diese Schulden sich eben nicht als rote Zahlen, sondern als marode Brücken, kaputte Schulen und als Funklöcher zeigen. Die Behebung dieser Schäden und Probleme wird teurer, je länger man wartet.“, fasst Stefan Hartmann zusammen.