Werden Kretschmers Kenia kritisch und konstruktiv begleiten
DIE LINKE gratuliert den Regierungsmitgliedern und will die um die Grünen erweiterte CDU-SPD-Koalition in Sachsen ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten.
Mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Kretschmer soll die 30-Jahre Dauerregierung der CDU in Sachsen um die nächsten fünf Jahre verlängert werden. DIE LINKE sieht ihre Aufgabe darin, die Koalition kritisch zu begleiten.
„Unser Auftrag als Partei ist es, für mehr Gerechtigkeit und eine moderne, öffentliche Infrastruktur einzutreten. Gerade in diesen Bereichen will das von der CDU angeführte Regierungsbündnis kaum etwas bewirken. Kretschmer und seine Partner setzen auch weiterhin vor allem auf den Markt statt auf das Gemeinwohl. Immer mehr Kapitalismus in immer mehr Lebensbereichen ist jedoch nicht Antwort der Zukunft, sondern das Problem der letzten Jahrzehnte. Eine linke und soziale Opposition ist daher dringend nötig.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.
Natürlich werde man die einzelnen Projekte der Regierung kritisch, aber auch konstruktiv begleiten:
„Dort, wo es im Koalitionsvertrag einzelne gute Ansätze gibt, werden wir konstruktiv mitwirken. Der Ausbau direkter Demokratie und die Einführung der Gemeinschaftsschule sind Ziele, die wir und die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützen. Das werden wir im Landtag auch kenntlich machen und Verbesserungsvorschläge einbringen.“, sagt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.
Kritik übt DIE LINKE weiter an der Investitionsbremse in Sachsen. „Mit der als Schuldenbremse getarnten Investitionsbremse werden nicht einmal die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele umgesetzt werden können. Wenn wir jetzt nicht in moderne Infrastruktur investieren, sehen wir in ein paar Jahren mächtig alt aus. Fortschritt muss aktiv und im Interesse aller aktiv gestaltet werden. Das ist gerade für unsere kleineren Städte und Dörfer notwendig. Für die interessieren sich Markt und Profitstreben nämlich nicht. Wir schon.“, fasst Susanne Schaper zusammen.