Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 17.01.2020

In seiner Sitzung vom 17. Januar beschäftigte sich der Landesvorstand erneut mit dem Koalitionsvertrag. In diesem Zuge wurde auch die Debatte um die Investitionsbremse (»Schuldenbremse«) geführt. Dazu waren als Gäste unter anderem Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion), Klaus Bartl (ehem. Landtagsabgeordneter und Verfassungsexperte) sowie Sebastian Scheel (Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) anwesend, die ihre Positionen und Debattenerfahrungen darlegten. Gemeinsam wurde festgehalten: DIE LINKE in Sachsen hat sich durchweg gegen die Investitionsbremse ausgesprochen – da sie volkswirtschaftlich keinen Sinn ergibt und nötige Investitionen verhindert. Schulden entstehen dann in Form von kaputten Schienen, verfallenden Brücken und Schulgebäude in schlechtem Zustand. Die Kritik an diesem neoliberalen Instrument wird inzwischen auch von anderen Seiten verstärkt aufgegriffen. Eine finale Beschlussfassung zum Koalitionsvertrag insgesamt soll auf der Klausurtagung Ende Januar stattfinden.

Außerdem wurde beschlossen, den Bündnisaufruf gegen das riesiger Militärmanöver Defender 2020 zu unterstützen und ruft dazu auf, sich an den in Planung befindlichen Protesten zu beteiligen,

Der nach wie vor noch »frische« Landesvorstand hat, nach mehreren vorhergehenden Lesungen, zudem seine Geschäftsordnung beschlossen. Auch der Arbeitsplan für das Jahr 2020 wurde diskutiert sowie über den Stand der Strukturdebatte im Landesverband informiert. Auch die Ende des Monats anstehende Klausurtagung wurde vorbereitet.

Für den anstehenden Frauen*kampftag (sowie One Billion Rising, Girls Day und Equal Pay Day) wurde beschlossen, den Kreisverbänden ein umfangreiches Aktions- und Materialpaket zur Verfügung zu stellen und sich an den Aktionen rund um diese Tage zu beteiligen. Explizit wurde auch die Unterstützung des Internationalen Frauen*streiks am 8. März 2020 beschlossen – die geplanten Streikaktionen begrüßen wir.

Darüber hinaus informierten die Vorsitzenden und die Geschäftsführerin über die Arbeitsstände bspw. bei Mitgliederrat, Rat politische Bildung und Gewerkschaftsrat. Letzterer trifft sich das erste Mal Ende Januar.

Der Landesvorstand weist außerdem darauf hin, dass die unter guten Vorzeichen wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen in Hamburg sich über Hilfe freuen würden.

Am 9.Februar findet in Dresden zudem wieder der Mahngang Täterspuren statt.

Die Beschlüsse der Sitzung finden sich hier.