Gegen die Logik der Eskalation – Sachsen muss Kooperation bei Defender 2020 verweigern
Vor dem Hintergrund der jüngsten außenpolitischen Spannungen in der Welt und der jüngsten Eskalation zwischen den Regierungen der USA und Irans warnt DIE LINKE, dass das geplante Manöver Defender, das auch Truppenbewegungen durch Sachsen hindurch beinhaltet, Spannungen verschärfen wird. Sachsen sollte sich daher klar gegen diese militärischen Muskelspiele positionieren.
„US-Präsident Trump hat mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani wieder einmal gezeigt, dass das Faustrecht die Maxime seiner Außenpolitik ist. Unabhängig davon, dass der iranische General ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist und auch die theokratische Diktatur im Iran in zahlreichen Konflikten auf Terror und Waffengewalt setzt, bewegen sich solche Drohnen-Morde außerhalb des Völkerrechtes. Die gezielte Tötung ist ein Feuerzeug am Pulverfass.“, sagt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.
„Wenn es einen Weg gibt, Konflikte und Spannungen anzuheizen statt zu entschärfen, zu schießen statt zu verhandeln, dann muss man von Donald Trump annehmen, dass er leider zuverlässig genau diesen Weg geht.“, kommentiert Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.
Dieses eskalierende Vorgehen im Nahen Osten lässt für das neue Jahr auch für uns in Europa und konkret für die Spannungen zwischen Russland und den USA nichts Gutes ahnen. Das Manöver Defender 2020, für das im kommenden Monat mehrere Zehntausend NATO-Soldaten durch Sachsen hindurch nach Ost-Europa verlegt werden sollen, bedeutet eine weitere Eskalation der Spannungen mit Russland.
Die Aktion Trumps im Irak zeigt, welches Sicherheitsrisiko US-Streitkräfte im Lande unter solch einem Oberbefehlshaber darstellen. Umso eindringlicher fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierung auf, für die Verlegung dieser Truppen in dieser spannungsreichen Situation keine Hilfestellung zu leisten. Keine Kriegsspiele vor unserer Haustür!
„Das Land Sachsen sollte sich an Defender 2020 nicht beteiligen und jedwede Kooperation bei der Durchführung der militärischen Muskelübung verweigern.“, fordert Susanne Schaper.