Bericht von der Klausur des Landesvorstands 31.01. bis 01.02.20

Am 31. Januar und 1. Februar traf sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung in Dresden. Am ersten Tag verständigte sich der Landesvorstand vornehmlich über Arbeitsweise, Selbstverständnis und Aufgabenteilung. Zu Beginn des zweiten Tages wurde eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen und in die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen eingeordnet. Darin heißt es unter anderem:

Der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Folgen und Ursachen der neoliberalen Globalisierung sind aus unserer Sicht unabweisbare Herausforderungen. Zugleich findet unter dem Stichwort der „Digitalisierung“ eine wissenschaftlich-technische Revolution statt, die sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirkt. Die sozialen Verwerfungen in Sachsen, die durch die Stichworte „Kinderarmut“, „Altersarmut“ und „Armut trotz Arbeit“ umrissen sind, drohen sich zu vertiefen. Politisch werden weltweit – und erkennbar auch in Sachsen – rechte und extrem rechte Ideologien und ihre Vertreterinnen stärker, damit wächst die Gefahr zivilisationsfeindlicher Politik. […] Ein großer Wurf und ein langer Atem für einen sozial-ökologischen Wandel, den Ausbau demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten, den Kampf gegen rechts und die offensive Gestaltung des digitalen Wandels sind nunmehr unabdingbar.

Dieser nötige »große Wurf«, eine finanzielle Untersetzung von Projekten und die nötigen Investitionen in öffentliche Güter und unsere Infrastruktur sind jedoch im Koalitionsvertrag nicht zu finden.

Ebenfalls ging es um die zahlreichen Bürgermeister*innenwahlen, die im Jahr 2020 stattfinden. Hier verständigte sich der Landesvorstand darauf, unseren Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort unterstützend zur Seite zu stehen, wie dies auch bereits bei den Wahlen in Regis-Breitingen und Naunhof der Fall war. Unterstützen will der Landesverband außerdem die Aktionswoche des „Aktionsbündnis 13. Februar 2020“ in Dresden.

Darüber hinaus hat der Landesvorstand sich mit zahlreichen Parteiinterna beschäftigt. So wurden zunächst die zwei Plätze der gemischten Liste der landesweiten Zusammenschlüsse für das Strukturplenum besetzt und sich ausführlich mit dem Ombudsmann des Landesverbandes ausgetauscht. Die Beschlussvorlage der Gruppe, die die Gründung des Mitgliederrates plant, wurde andiskutiert, aber erst beim nächsten Mal beschlossen. Beschlossen hingegen hat der Landesvorstand den Umgang mit der Landeszeitung für das Jahr 2020. Diese soll übergangsweise weiter zweimonatlich und in einem Umfang mit 24 Seiten erscheinen. Der Vorstand hat außerdem beschlossen, dass seine Sitzungen zu wichtigen politischen Ereignissen auch in anderen Städten als Dresden stattfinden sollen.

Ferner hat der Landesvorstand beschlossen, die 3. Tagung des 15. Landesparteitag am 10. Oktober 2020 in der Festhalle Plauen, Äußere Reichenbacher Straße 4, 08529 Plauen durchzuführen.

Die Beschlüsse finden sich hier.