Dammbruch in Thüringen: Pakt mit Faschisten

In Thüringen wurde erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs ein Mann nur Dank Stimmen von Faschisten in ein Regierungsamt in Deutschland gewählt.

Die Vorsitzenden der sächsischen LINKEN zeigen sich fassungslos über die offenkundige Zusammenarbeit von CDU und FDP mit Faschisten im Nachbarland Thüringen.

„Nun hat erstmals wieder ein Bundesland einen Ministerpräsidenten, der nur dank der Stimmen von eindeutigen Faschisten gewählt worden ist. Seit 1933 gab es eine derartige Zusammenarbeit nicht mehr. Das ist ein Dammbruch und ein Beweis dafür, dass auf FDP und CDU kein Verlass bei der Verteidigung der Demokratie ist.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

„Der jetzt gewählte Ministerpräsident ist Akteur einer Partei, die mit Ach und Krach die 5 %-Hürde geschafft hat und der sich den Wählerinnen und Wählern nie als Ministerpräsident vorgestellt hat. CDU, FDP und AfD haben bewusst gegen den Wunsch der Mehrheit der Menschen außerhalb des Parlaments entschieden. CDU und FDP öffnen lieber dem Faschisten Höcke die Tür, als dass sie einen bei der Bevölkerung beliebten LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen.“, sagt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.

Laut Thüringen Monitor sprachen sich zuletzt 60 % der Menschen in Thüringen für Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten aus, 71 % halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten.