Förderstopp bei kommunalen Straßenbauprojekten inakzeptabel

Laut Berichten des MDR hat das sächsische Verkehrsministerium die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt. Zunächst müsse eine riesige Bugwelle an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden. Deshalb sei ein harter Schnitt notwendig, sagte Verkehrsminister Martin Dulig.

Dazu erklärt Stefan Hartmann, Co-Vorsitzender der sächsischen LINKEN: „Wenn bereits heute die Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ausgeschöpft sind, so offenbart das eine unglaubliche Fehleinschätzung und –planung der Landesregierung in Bezug auf den notwendigen Investitionsbedarf in die Straßeninfrastruktur im Freistaat. Ihr ist offensichtlich nicht bekannt, wie es um den Zustand sächsischer Straßen steht, sonst hätte sie mehr Investitionsmittel bereitstellen müssen.“

Insgesamt seien bislang 420 Anträge eingereicht worden, die ein Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro hätten. Das übersteige die zur Verfügung stehenden Gelder. Für den Bau von kommunalen Brücken, Straßen und Radwegen in Sachsen sind für 2020 rund 179 Millionen Euro eingeplant. Laut Dulig kann noch über 29 Millionen Euro frei verfügt werden. Kommunen, die Anträge nach dem Oktober 2019 eingereicht hätten, werden ihre Fördermittelanträge zurückgeschickt.

Susanne Schaper ergänzt: „Die Kommunen dürfen von der Staatsregierung nicht im Regen stehen gelassen werden. Der Zustand der kommunalen Straßen wird sich in den kommenden zwei Jahren durch den Förderstopp nicht verbessern. Deshalb ist die Staatsregierung aufgefordert, weitere Investitionsmittel, die dem realen Bedarf in den kommenden zwei Jahren entsprechen. Ein Förderstopp von zwei Jahren ist für uns inakzeptabel.“