Bericht aus dem Landesvorstand vom 6. März 2020

Am Freitag, dem 6. März, hatte der Landesvorstand eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, was er trotz Anreiseschwierigkeiten einiger Vorstandsmitglieder auch schaffte.

Zunächst diskutierte der Vorstand über die aktuelle politische Situation und beschäftigte sich neben der Wahl in Hamburg auch mit der Strategiekonferenz, bei der durchaus spannende Fragen aufgeworfen worden sind. Diese rückten zumindest öffentlich zuletzt etwas in den Hintergrund, wegen der – letztlich auch medial hochgejazzten – Debatte, um Einzeläußerungen auf der Konferenz. Stefan Hartmann betonte dazu am Anfang, dass völlig unstrittig sei, dass sowohl die Genossin aus der BAG Klimagerechtigtkeit als auch der Parteivorsitzende nicht einmal annähend für Gewaltanwendung oder Zwangsarbeit sind. Wer so etwas behauptet, unterstelle beiden auf bösartige Weise etwas, was sie nicht vertreten. Dennoch ist es nötig, im Zuge von Debatten reaktionsfähig zu beiden, weshalb seitens des Landesverbandes ein FAQ für die eigenen Genoss*innen zur Verfügung gestellt worden ist. In der Debatte wurde auch betont, dass vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und veränderter Kommunikationsform die Verantwortung Einzelner bezüglich ihrer Äußerungen größer geworden ist.

Anschließend wurde im Vorstand auch die Entwicklung in Thüringen angesprochen. Das Durchhaltevermögen und das konsistente Handeln unserer Genoss*innen bis zur erneuten Wahl Bodo Ramelows im dritten Wahlgang wurde gelobt. Hinsichtlich der von Bodo Ramelow am 06.03. geäußerten Entscheidung, einen Landtags-Vizepräsidenten-Kandidaten der AfD mitgewählt zu haben, wurden in der Diskussion vor allem zwei Aspekte stark gemacht: Ein Teil äußerte die große Sorge, dass das Signal, welches nach außen ankommt, fatal ist und alles bisher Erreichte in anderem Licht erscheinen lässt. Andere betonten, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass ein Hintergrund der Entscheidung laut einigen Stimmen aus Thüringen auch die Frage sei, ob man demokratische Institutionen von Rechten blockieren lassen will. Aus Thüringen gab es leider nur sehr knappe Reaktionen, aber den Verweis darauf, dass ohne diese Wahlentscheidung das Parlament qua Erpressung seitens der AfD handlungsunfähig sei. Das hieße, dass die Rechten damit bis über eine Neuwahl hinaus einen »Joker« in der Hand hielten. In der Debatte im Landesvorstand wurde dennoch deutliches Unverständnis artikuliert. Im Landesvorstand war unumstritten, dass eine Wahl von Funktionären der AfD nicht in Frage kommt. Vor dem Hintergrund der auch in anderen Parlamenten oder insbesondere kommunalen Räten (Kreistage, Gemeinderäte etc.) schwierigen Konstellationen wurde darauf verweisen, dass es auf der Sommerakademie im Juli (siehe unten) einen Workshop zum Umgang mit der extremen Rechten geben wird.

Auch einen ersten kurzen Rückblick hat der noch recht neue Landesvorstand gewagt und sich kurz mit einer ersten Bilanz der eigenen Arbeit auseinandergesetzt, die zur nächsten Sitzung noch fortgeschrieben werden soll. Dabei wurden sowohl Erfolge, unmittelbar anstehende Aufgaben sowie Aspekte, die noch Defizite aufweisen, genannt. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben ferner ihre Arbeitsschwerpunkte festgelegt. Zudem wurde beschlossen, dass es auch weiterhin eine*n oder zwei Landes-Inklusionsbeauftragte*n geben soll. Die Besetzung dieser ehrenamtlichen Stelle erfolgt in der Mai-Sitzung des Landesvorstandes nach Rücksprache mit der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Interessierte können sich vorab melden.

Auch bei den politischen Räten wurde es konkret: So wurde einerseits der Rat für politische Bildung gegründet. Los gehen soll es mit einer Startphase, bei der die Schaffung von Kreis-Bildungsverantwortlichen und die Entwicklung einer festen Abfragestruktur für die Politische Bildung im Zentrum stehen. Auch eine Bedarfsanalyse für die Kreise soll es geben. Andererseits wurde der Gewerkschaftsrat als »Landesforum ARBEIT – Forum für Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen in der LINKEN« gegründet. Das Landesforum richtet sich an Mitglieder von DIE LINKE. Sachsen, die hauptamtlich oder ehrenamtlich in Gewerkschaften aktiv sind sowie dementsprechend an Betriebsrät*innen und Personalrät*innen.

Vier Termine können außerdem schon jetzt in die Kalender eingetragen werden, deren Unterstützung bzw. Organisation ebenfalls auf der Tagesordnung des Landesvorstands:

• Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt die Mobilisierung der Proteste gegen die Nazis am 14. März 2020 in Plauen.
• Der Landesvorstand beruft die nächste Landessenior*innenkonferenz für Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 10.00 – 15.00 Uhr in das Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden ein.
• Die beliebte Sommerakademie geht in die nächste Runde und wird vom 10. bis 12. Juli 2020 in Hohenstein-Ernstthal stattfinden.
• Am 12. September 2020 soll in Hoyerswerda eine sozial-ökologische Konferenz des Landesverbandes Sachsen in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie (ADELE) und dem Kreis- und Ortsverband stattfinden

Für die Sommerakademie können außerdem noch Wünsche geäußert werden. Bevor es in die weitere inhaltliche Planung geht, interessiert die Vorbereitungsgruppe, welches Thema euch besonders unter den Nägeln brennt, womit und was ihr schon immer einmal lernen wolltet. Ideen können bis zum 15. März 2020 an xbagnxg@fbzzrenxnqrzvr-fnpufra.qr gemailt werden.

Darüber hinaus beschloss der Landesvorstand, demnächst nur noch ein Ergebnis- statt vollumfängliches Wortprotokoll zu führen, um die dadurch frei werdende Arbeitszeit sinnvoller zu nutzen und besetzte zwei noch freie Plätze im Strukturplenum.

Die Beschlüsse finden sich hier.