Beschäftigte in Sachsen schützen – Geschenke vom Staat an die Wirtschaft an Bedingungen knüpfen!

In DIE LINKE. Sachsen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erklären zur aktuellen Lage:

Beschäftigte in Sachsen schützen – Geschenke vom Staat an die Wirtschaft an Bedingungen knüpfen!

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dringend auf, in der gegenwärtigen Krise die Interessen der Beschäftigten, insbesondere von Geringverdienenden und Familien in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu stellen.

Bereits jetzt ist zu erkennen, dass Unternehmen sehr verschieden auf die extremen Herausforderungen durch Corona reagieren.

Viele handeln verantwortungsvoll und stimmen verschiedene Maßnahmen mit den Betriebsräten ab. Doch rächt sich nun, dass Sachsen das Bundesland mit der geringsten Tarifbindung ist. In kaum einem anderen Bundesland gibt es so wenig organisierte Beschäftigte und Betriebsräte. Das öffnet verantwortungslos agierenden Unternehmen in Krisenzeiten wie dieser Tür und Tor! Immer mehr sächsische Beschäftigte werden jetzt massiv unter Druck gesetzt, schlechtere Arbeitsverträge oder Änderungskündigungen zu unterschreiben. Und das in allen Branchen.

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung daher auf, ihre Unterstützung für Unternehmen zwingend daran zu koppeln, dass jegliche Maßnahmen in diesen Unternehmen, die die Beschäftigten betreffen, mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und Gewerkschaften abgestimmt sind.

Geschenke vom Staat an die Wirtschaft müssen an Bedingungen geknüpft sein! Werden also die Sozialbeiträge, wie vorgesehen, komplett übernommen, muss das Kurzarbeitergeld mindestens 90 Prozent betragen! So fordert es auch der DGB. Alles andere wäre massiv ungerechte Klientelpolitik. Würden die betroffenen Beschäftigten weniger Geld bekommen, könnten sie wohl kaum ihre laufenden Kosten decken. Wir fordern deshalb einen Schutzschirm für Geringverdiener*innen und Soloselbstständige.

Wir warnen Beschäftigte eindringlich davor, Änderungskündigungen oder Ähnliches zu unterschreiben. Bitte halten Sie unbedingt erst Rücksprache mit Ihrer Gewerkschaft.

Wir unterstützen die Forderung des sächsischen DGB-Chefs Schlimbach nach einem „Krisenelterngeld“ zur Überbrückung der erheblichen Einschnitte, die Familien und insbesondere Alleinerziehende durch die Pandemie auch auf finanzieller Ebene erleiden.

Zu erweiterten Sonntagsöffnungszeiten ist unsere Position klar: Sonntags bleibt der Laden zu! Die jetzigen Öffnungszeiten sind mehr als ausreichend, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Die Beschäftigten im Handel brauchen die Zeit mit ihren Familien und zur Erholung.

Silvana Birkigt-Ernst
Uta Gensichen
Robin Rotloff
Klaus Tischendorf
Erik Wolf

(Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Landesforum ARBEIT DIE LINKE. Sachsen, ständige Arbeitsgruppe)