Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 3. April 2020
Der Landesvorstand von DIE LINKE. Sachsen traf sich am 3. April zu seiner ersten Sitzung, seitdem die Corona-Krise die Debatten dominiert. Die Sitzung fand erstmals in der Geschichte des Landesvorstands als Videokonferenz statt. Obgleich in dieser Form neu konnte die Tagesordnung erfolgreich und komplett abgearbeitet werden.
Der erste Tagesordnungspunkt und umfangreichste war auch die Corona-Krise und mögliche Handlungsoptionen. In erster Lesung diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands zum Thema Covid 19 und die Folgen. Das Papier wird kollektiv durch den Landesvorstand weitergeschrieben und um weitere politische Forderungen ergänzt. Darüber hinaus wurde konkret über das Vorhaben der Landesregierung diskutiert, ein weiteres Corona-Hilfspaket aufzulegen. Dass es weitere Hilfen brauch, war im Landesvorstand unstrittig. Allerdings ist wegen des neoliberalen Neuverschuldungsverbots (»Schuldenbremse«) dafür notwendig, dass der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine Notlage feststellt. Der Landesvorstand hat beschlossen, die Landtagsfraktion zu bitten, dafür den Weg frei zu machen – allerdings gleichzeitig für eine Privatisierungsbremse zu kämpfen und die 8‑Jahre-Regel aus der Verfassung zu streichen. Diese Regel besagt, dass die in der Krise aufgenommenen Kredite binnen Acht Jahren zurückgezahlt werden müssten – was zu einem enormen Investitionsstau wenn nicht gar Kürzungsorgie führen würde. Der Beschluss findet sich hier und die zugehörige Pressemitteilung hier.
Wenn auch nicht nur aber auch vor dem Hintergrund von Corona hat der Landesvorstand außerdem die Landesgeschäftsstelle beauftragt, die Anschaffung bzw. Einrichtung einer geeigneten Webinar-Software für den Landesverband zu prüfen. Aus diesem Grund wurde auch die Beschlussfassung für einen Rat politische Bildung auf die nächste Sitzung vertagt. Beschlossen wurde hingegen – vorbehaltlich der Entwicklungen um Corona – das erste Treffen des Landesforums ARBEIT.
Der Landesvorstand diskutierte ferner mit einigen Genoss*innen als auch Vertreter*innen der Linksjugend Dresden über geschichtspolitische Aspekte des Gedenkens in der Landeshauptstadt an deren Bombardierung. Hier wurden weitere Gespräche vereinbart, die jedoch in anderem Rahmen als einer Vorstandssitzung stattfinden sollen.
Außerdem wurden die neuen Delegiertenschlüssel für Landesparteitag und Landesrat beschlossen.
Die Beschlüsse der Landesvorstandssitzung finden sich wie gewohnt hier.