DIE LINKE will Weg für Corona-Hilfspaket freimachen, aber kritisiert 8‑Jahres-Regel und will Privatisierungsbremse

Die sächsische Landesregierung plant ein Corona-Hilfspaket. Entsprechend der Regelungen des sächsischen Neuverschuldungsverbotes bedarf sie dafür der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation durch den Sächsischen Landtag mit Zweidrittelmehrheit. DIE LINKE will den Weg dafür freimachen – und setzt sich gleichzeitig für eine Streichung der 8‑Jahres-Regel in der Landesverfassung und eine Privatisierungsbremse ein.

Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am Freitagabend beschlossen, den Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit für ein neues Corona-Hilfsprogramm in Sachsen frei zu machen.

„Wir werden die notwendigen politischen Maßnahmen im Freistaat Sachsen in Reaktion auf die Corona-Krise wie angekündigt konstruktiv begleiten. Dass es ein weiteres Hilfspaket geben muss, ist allen klar.“, sagt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen

Ergänzend will DIE LINKE. Sachsen die Streichung der 8‑Jahres-Regelung für die Tilgung der entsprechenden Kredite aus der Verfassung des Freistaates Sachsen erreichen.

„Der Zwang, die nun nötigen Kredite binnen weniger Jahre komplett zurückzuzahlen würde in Sachsen nicht nur zu einer Verhinderung von dringend nötigen Investitionen führen, sondern vermutlich sogar mit einer Kürzungsorgie im Landeshaushalt einhergehen.“, kommentiert Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

Das wäre aus Sicht von DIE LINKE. Sachsen aber genau das falsche Zeichen: „Wie fatal sich die Kürzungen der vergangenen Jahre auswirken können, sehen wir gerade jetzt in Krisenzeiten. Was wir wirklich brauchen ist endlich eine Privatisierungsbremse.“, fasst Stefan Hartmann zusammen.

Landesvorsitzende Susanne Schaper, die selbst beruflich aus dem Gesundheitssektor kommt, sagt: „Die aktuell angeschobenen Investitionen in die Krankenhäuser sind richtig und wichtig. Der Staat darf sich nach der Pandemie nicht wieder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückziehen. Das neoliberale Dogma des “schlanken Staats” ist gescheitert und hat sich als geradezu lebensbedrohlich herausgestellt. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, um auf kurzfristig auftretende Krisen schnell und angemessen reagieren zu können.“

In dem Beschluss der sächsischen LINKEN heißt es weiter, dass die Rekommunalisierung bzw. Vergesellschaftung privatisierter Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen angestrebt wird und notwendige medizinische Produkte wieder verstärkt in Sachsen produziert werden sollen.

„Die Corona-Kurve soll flacher werden, die Lernkurve darf ruhig nach oben zeigen. Gesundheitsversorgung ist ein öffentliches Gut. Eine Aufstockung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ebenso notwendig, wie die Produktion medizinisch notwendiger Güter vor Ort.“, sagt Susanne Schaper.

Der ganze Beschlusstext

Wir schlagen der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag vor, dem Corona-Hilfspaket der sächsischen Staatsregierung zuzustimmen und so die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen.

DIE LINKE. Sachsen erwartet die Streichung der 8‑Jahresregelung für die Tilgung der entsprechenden Kredite aus der Verfassung des Freistaates Sachsen.

Der Hilfsfonds gegen die Corona-Krise soll ausschließlich zur Kompensation der Probleme in der Gesellschaft, dem Sozialbereich und der Wirtschaft dienen. Eine Verrechnung mit den zu erwartenden Steuer-Einnahmeausfällen des Freistaates muss ausgeschlossen sein.

In diesem Zusammenhang betonen wir die Notwendigkeit einer Privatisierungsbremse, also einer gesetzlich vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit in den jeweils verantwortlichen Parlamenten bzw. Vertretungskörperschaften für Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Die aktuell angeschobenen Investitionen in die Krankenhäuser sind richtig und wichtig, und bedürfen einer Verstetigung. Der Staat darf sich nach der Pandemie nicht wieder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückziehen. Er soll die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem nicht ersetzen, aber diese streng kontrollieren und schnelle Hilfestellung bieten können. Das neoliberale Dogma des “schlanken Staats” ist gescheitert und hat sich als geradezu lebensbedrohlich herausgestellt. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, um auf kurzfristig auftretende Krisen schnell und angemessen reagieren zu können.

Mittelfristig (und in Verbindung mit einer von uns erwarteten Verfassungsdebatte) streben wir die Rekommunalisierung bzw. Vergesellschaftung privatisierter Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen an. Gesundheit ist ein öffentliches Gut, dass durch die öffentliche Hand gewährleistet sein muss. Eine Aufstockung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ebenso notwendig, wie die Produktion medizinisch notwendiger Güter vor Ort.

Wir schlagen die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes mit der Aufgabe der Koordination und der landesweiten Datenzusammenführung im Sinne eines effizienten Bevölkerungsschutzes vor.

Entsprechend der Erklärung von 13 EU-Staaten (unter anderem auch Deutschlands) in Bezug auf Maßnahmen der Regierung Ungarns ist für uns selbstverständlich, dass auch für Sachsen in Fragen der demokratischen und Freiheitsrechte gilt: „Notmaßnahmen sollen auf das Nötigste begrenzt sein, sie sollen verhältnismäßig und befristet sein, regelmäßig überprüft werden und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Rechtsverpflichtungen respektieren. Sie dürfen nicht die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit beschränken.