Bericht aus dem Landesvorstand vom 19.06.2020

Der Landesvorstand hatte sich am 19. Juni viel vorgenommen: Gleich 18 Beschlussvorlagen lagen den Landesvorstandsmitgliedern vor.

Obwohl des Landesvorstand gezwungen durch die Corona-Krise bereits mehrere seiner Beratungen als Videokonferenz durchführte, passte er seine Geschäftsordnung nun auch in diesem Sinne an – so dass Vorstandssitzungen nun auch ganz formal und ohne Virus-Krise als Videokonferenz durchgeführt werden können. Auch die im Zuge der Pandemie eingeführte Praxis, zwischen den Vorstandssitzungen formlose Videokonferenzen durchzuführen, soll beibehalten werden. Geändert wurde auch die Ordnung zur Erstattung von Auslagen für Ehrenamtliche. Aufwendungen müssen künftig binnen sechs Wochen abgerechnet werden, Ausschlussfrist für die Erstattung in einem Kalenderjahr ist künftig der 31. Januar des Folgejahres.

Der Landesvorstand hat beschlossen ein innerdeutsches Bildugsreise-Projekt des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS, ein Bundesarbeitskreis des Jugendverbandes linksjugend [’solid], zu unterstützen Dabei wollen die Organisator*innen und Teilnehmer*innen sich sowohl mit der unmittelbaren Nachwendegeschichte (u.a. Treuhand), als auch aktuellen Problemen wie zum Beispiel dem Strukturwandel in den Braunkohlefördergebieten auseinandersetzen. Ein weiterer inhaltlichen Schwerpunkt soll auf die Kontinuität rechter Gewalt und rechter Mobilisierungen legen, durch die der Osten v.a. in den letzten Jahren bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat. Auch die Frage nach dem Stellenwert einer ostdeutschen Identität für Linke Politik im Osten und weitere Aspekte wie die Geschichte der Vertragsarbeiter*innen, Geschichte der LINKEN und der PDS und die 90er-Jahre sollen diskutiert werden. In der zweiten Septemberhälfte 2020 soll außerdem seitens des Landesverbandes eine Diskussionsveranstaltung „30 Jahre Einheit – 30 Jahre Einsatz für die Menschen im Osten“ stattfinden.

Obwohl der EU-China-Gipfel um ein halbes Jahr verschoben wurde, fand im Landesvorstand eine umfangreiche Debatte zum Gipfel und dem Verhältnis zu China statt. Dem vorausgegangen war eine Online-Diskussions-Veranstaltung des Stadtverbandes in Leipzig sowie ein Beschluss, die Protestplattform gegen den Gipfel in Leipzig zu unterstützen. Die Verschiebung des Gipfels wurde nach Bekanntwerden vom Landesvorsitzenden so kommentiert: »Die Vergangenheit zeigt, dass Gipfel mitten in Großstädten weder nötig noch sinnvoll sind. Sie sind nicht nur teurer, sie bringen auch enorme Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich. Nach Wochen von Ausgangsbeschränkungen müssen wir uns nicht künstlich einen neuen Ausnahmezustand ins Haus holen. Davon unbenommen bleibt, dass der Gipfel der Großmächte in jedem Fall kritisch begleitet werden muss. Das gilt nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht, sondern auch mit Blick darauf, dass Gespräche grundsätzlich besser sind als Eskalation.« Als Gäste nahmen an der Diskussion Jule Nagel und Johannes für die Leipziger Protestplattform, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und der Vizepräsident des sachsen-anhaltinischen Landtags, Wulf Gallert, teil. Während die beiden Leipziger*innen vor allem betonten, dass ein Gipfel inmitten einer Großstadt mit allen damit verbundenen Einschränkungen für die Einwohner*innen und ohne Einbeziehung des Stadtrates demokratiepolitisch nicht zu vertreten ist. Heike Hänsel betonte in der Debatte, dass man aus ihrer Sicht den Gipfel nicht pauschal unter dem Motto »No EU-China-Gipfel« ablehnen sollte, auch wenn sie Verständnis dafür äußerte, diesen in einer Großstadt stattfinden zu lassen. Wulf Gallert bezog sich vor allem auf das Verhältnis zu China und betonte die aus seiner Sicht nötige Ambivalenz: Einerseits müsse man sehr wohl politisch das kritisieren, was man an anderer Stelle und hinsichtlich Politik der Regierungen anderer Länder auch tut. Andererseits darf man gleichzeitig nicht in das Horn der Dämonisierung blasen, müsse also kurzum gleiche Standards anlegen. Gemeinsam wurde festgehalten, dass das Thema gut daran Täte, auch in weiteren Veranstaltungen und Diskussionen aufgegriffen zu werden.

In Vorbereitung des kommenden Landesparteitages wurde außerdem die Struktur für den kommenden Leitantrag beschlossen, der sich auch mit der positiven und sozialen Bewältigung der Folgen der Corona-Krise beschäftigen wird.

Der Landesvorstand griff zudem den Arbeitsstand des Papiers »Alternative Landesentwicklungsprojekt« (ALEKSA) auf. Dieses soll als Grundlage für die weitere programmatische Arbeit der Landespartei dienen. Dazu bittet der Landesvorstand die Landesweiten Zusammenschlüsse (LWZ), ihre vorhandenen thematischen Leitlinien auf Aktualität zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Dabei sollen Inhalte und Anregungen aus ALEKSA berücksichtigt werden. Der Landesvorstand auch Landtagsfraktion und ihre Mitglieder, sich entsprechend ihrer Arbeitsfelder an der inhaltlichen Weiterentwicklung linker programmatischer Zielstellungen zu beteiligen und durch die Zusammenführung der thematischen Leitlinien mit dem ALEKSA-Papier in Zusammenarbeit mit den LWZ aktiv einzubringen.

Die Bearbeitung der Anträge F.1, F.4, F5 und F6, die vom letzten Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesen worden sind, soll in Arbeitsgruppen erfolgen.

Der Landesvorstand hat zudem die Wahlkampfstrukturen für das (Bundestags-)Wahljahr 2021. Dreh- und Angelpunkt soll wieder das monatlich tagende Wahlplenum sein. Die entsendenden Gremien werden gebeten, ihre Mitglieder für das Wahlplenum bis spätestens Oktober 2020 zu benennen. Ein erster Vorschlag für ein Wahl- und Aufstellungsverfahren soll auf der August-Sitzung vorgelegt werden.

Beschlossen wurde ferner das Projekt »10x links im Alltag« und die Gründung des Rates für politische Bildung.

Der Landesvorstand unterstützt außerdem die Proteste der Studierenden in Berlin am 20. Juni, die stattfinden, da auf Grund der Corona-Pandemie viele Studierenden in finanzielle Notlagen geraten sind. Die Bundesregierung stellt für diese jedoch nur unzureichende Unterstützungsangebote bereit. Viele Studierende mussten bereits ihr Studium abbrechen, weil sie eben nicht auf Rücklagen und reiche Eltern zurückgreifen konnten. Und es wird auf Grund fehlender bzw. unzureichender Hilfen weiteren Studierenden so gehen, denn viele schrecken vor der hohen Verschuldung zurück. Mit diesen Maßnahmen der Bundesregierung wird die Bildungsungerechtigkeit weiter verschärft. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom eigenen Geldbeutel, oder dem der Eltern, dafür werden wir als LINKE an der Seite der Studierenden kämpfen.

Die Beschlüsse der Landesvorstandssitzung finden sich wie gewohnt hier.