LINKE schließt sich Bund der Steuerzahler an: Keine Extrawürste für Abgeordnete bei der Rente
Korrekturhinweis: Im Teaser (kursiver Text) der versendeten Pressemitteilung hieß es leider noch irrtümlich »Die eigenen Abgeordneten verpflichtet die Partei vor der Bundestagswahl auf Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.« Richtig ist: Im Vorschlag für die Vereinbarung mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl steht: »Neumandatsinhaber*innen verpflichten sich, wenn möglich, in die gesetzliche Kranken- und Sozialversicherung einzuzahlen. Eine Offenlegung soll über die Einkommens-Transparenz- Erklärung auf der Online-Präsenz der Abgeordneten erfolgen.« Abgeordnete des Bundestages erhalten Pensionsansprüche und sind, ähnlich wie Beamte, aus dem klassischen System der Rentenversicherung exkludiert und können nicht einfach »wechseln«. Das finden wir falsch und wollen wir gesetzlich ändern: Mit einem Rententopf für alle.
Der sächsische Bund der Steuerzahler hat kritisiert, dass Abgeordnete des Landtags nicht in die Rentenkasse einzahlen. DIE LINKE schließt sich dieser Kritik an und wirbt dieser Tage für einen gemeinsamen Rententopf für alle.
„Der Bund der Steuerzahler trifft mit seiner Kritik den Nagel auf den Kopf. Abgeordnete sollten künftig auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.
Unter dem Motto „Ein Topf für alle!“ tourt die Partei derzeit durch Sachsen und wirbt für ein Rentensystem, in das alle einzahlen. Extrawürste für Beamte, Politikerinnen oder Politiker soll es nicht mehr geben.
„Solidarität heißt, dass alle ihren fairen Anteil einerseits beitragen und andererseits auch bekommen. Es geht nicht, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung sich länger außerhalb des Rentensystems bewegen, das für die Mehrheit der Bevölkerung die Realität ist.“, ergänzt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.