Umbau der Wirtschaft und gerechter Lastenausgleich sind im Fokus

DIE LINKE in Sachsen hat in Plauen ihren Leitantrag beschlossen. Außerdem bekundeten die Delegierten ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Schmiedewerks in Roßwein, bei MAN in Plauen sowie bei Bombardier in Görlitz und Bautzen.

In dem beschlossenen Leitantrag es, durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen sei „die soziale Spaltung unserer Gesellschaft genauso wie die Gefährlichkeit einer Politik der Privatisierung von sozialer Daseinsvorsorge und des Kaputtsparens der öffentlichen Hand“ besonders sichtbar geworden.

In ihrem Beschluss spricht sich DIE LINKE dafür aus, dass „Wirtschaftsförderung nicht mehr stur auf Wachstum setzen, sondern öffentliche Aufträge konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten“ muss. DIE LINKE sieht eine gute Gelegenheit, „um die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu überwinden, den Sozialstaat zu stärken und die Wirtschaft dauerhaft an globalen Menschenrechtszielen, an Klimaschutz, Ressourcenschonung und Emissionsminderung auszurichten.“ DIE LINKE will eine Welt, in der Wirtschaft, „Ökologie, Bildung und Kultur miteinander in Symbiose leben.“

Dafür müsse auch die Investitionsbremse fallen. Landesvorsitzende Susanne Schaper fasste es in der Einbringung des Leitantrags wie folgt zusammen: „Wer jetzt nicht investiert und beschönigend von Sparkurs spricht, hat am Ende kein Geld auf dem Konto, sondern defekte Infrastruktur, kaputte Vereine und geschlossene Krankenhäuser.“

DIE LINKE steht außerdem für einen gerechten Lastenausgleich im Zuge der Krisenbewältigung. Landesvorsitzender Stefan Hartmann sagte auf dem Parteitag im vogtländischen Plauen: „Sowohl in Deutschland als auch weltweit haben die Vermögen einiger weniger Menschen unvorstellbare Ausmaße angenommen. Hier in Deutschland betragen die privaten Geldvermögen ungefähr 6,5 Billionen Euro.“ Diese Vermögen seien weder ein Ausdruck von Gerechtigkeit noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Diese Vermögen sollen daher bei den Kosten der Krisenbewältigung und für den benötigten Umbau der Wirtschaft herangezogen werden.

Auf dem Parteitag sprachen sich die Delegierten zudem für eine Lichtung des Förderdschungels im Freistaat, die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und einer Reform der Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden und Bundesland aus.

In zwei Dringlichkeitsanträgen bekundeten die Delegierten außerdem ihre Unterstützung für die Beschäftigten des Schmiedewerks in Roßwein, bei MAN in Plauen sowie bei Bombardier in Görlitz und Bautzen. „Wer trotz Fördermitteln Beschäftigte entlässt, hat auch kein Anrecht auf Fördermittel und muss diese zurückzahlen. Zusätzlich fordern wir, dass Bundes- und Landesbürgschaften nur noch unter der Bedingung der Übernahme der Beschäftigten, erteilt werden.“, heißt es in einem der beiden beschlossenen Anträge.

Hintergrund:

• Den beschlossenen Leitantrag finden Sie hier: http://gleft.de/47N
• Den beschlossenen Antrag D.1. (Solidarität mit den Beschäftigten in Plauen, Freiberg und Görlitz) hier: http://gleft.de/47L
• Den beschlossenen Antrag D.2. (Erhalt des Schmiedewerks in Roßwein!) hier: http://gleft.de/47M