Bericht aus dem Landesvorstand vom 13.11.2020
Beim Tagesordnungspunkt Aktuelles ging es zunächst um die Situation auf Bundesebene, wo der Bundesparteitag in geplanter Form abgesagt werden musste. Stattdessen soll es später einen dezentralen Bundesparteitag geben, der in allen 16 Landesverbänden stattfindet. Das stellt eine große Herausforderung dar, da der Bundesparteitag an jedem seiner dezentralen Tagungsorte auch funktionieren muss. Sollte diese nicht möglich sein, ist ein Onlineparteitag mit Briefwahl als Alternative vorgesehen. Aus der Verschiebung des Parteitages gehen auch kleine Änderungen im Terminplan einher:
- Neu: 26. Februar 2020 digitaler Bundesparteitag
- Neu: 27. Februar 2020 dezentraler Bundesparteitag mit Präsenz
- Sitzung Landesvorstand – Alt: 26. Februar 2021, Neu: 5. März 2021 Freitag
- Sitzung Landesvorstand – Alt: 27. Februar 2021, Neu 6. März 2021 Samstag gemeinsam mit dem Landesrat
Mit Bezug auf die Terminplanung hat der Landesvorstand auch den fortzuschreibenden Vorwärtskalender für die Bundestagswahlen 2021 zu Kenntnis genommen. Darüber hinaus wurden mit Blick auf die Bundestagswahl auch Wahlversammlungen einberufen.
Anschließend berichtete Susanne Schaper über die aktuelle Corona-Lage in Sachsen. Besonders in den Landkreisen Erzgebirge, Görlitz und Bautzen liegt die 7‑Tage-Inzidenz sehr hoch. Dort musste in einigen wenigen Krankenhäusern bereits die Bundeswehr zum Einsatz kommen, da nicht mehr ausreichend Personal vorhanden ist. Zu Gast war auch Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, der unter anderem von der letzten Sitzung des Innenausschusses berichtet hat, bei der die CDU versucht hat, jegliche Schuld für das Versagen um die Corona-Demo am 7.11.2020 der Stadt Leipzig in die Schuhe zu schieben. In Bezug auf die selbsternannten »Querdenker«-Bewegung hat der Landesvorstand ferner die Unvereinbarkeit dieser mit den Zielen des Parteiprogramms (»Erfurter Programm«) festgestellt. Es soll außerdem eine Veranstaltung zum Thema geben.
Im zweiten Tagesordnungspunkt setzte sich der Landesvorstand mit den Erfahrungen der Ombudsperson auseinander, die dieser als kleinen Bericht vorgelegt hat. Dabei ging es auch darum, wie Kommunalpolitiker*innen oder Mitglieder in mitgliederschwachen Orten eingebunden werden können.
Neben einem Bericht aus dem Rat politische Bildung wurde außerdem die Gründung eines Bewegungs-Rates beschlossen. »Ob Frauenbewegung, Arbeiter*innen Bewegung oder Anti-AKW – Bewegung – ohne soziale Bewegungen würden uns viele Errungenschaften, von denen wir heute profitieren, fehlen. Soziale Bewegungen sind es, die durch Druck auf der Straße im Zusammenspiel mit linken Fraktionen in den Parlamenten tatsächliche politische Veränderungen herbeiführen. […] Vor diesem Hintergrund versteht sich der Bewegungsrat als Knotenpunkt zwischen der Partei, unseren sozial bewegten Genoss*innen und der außerparlamentarischen Linken, als Ort der Vernetzung und der Debatte. Der Bewegungsrat sieht es als seine Aufgabe, zu diskutieren, wie DIE LINKE als Bündnispartner für soziale Bewegungen attraktiver werden kann.«
Ein erster Ratschlag wird zum Thema »Die gesellschaftliche Linke vor der Bundestagswahl« vorbereitet. Er wird im ersten Quartal des Jahres 2021 stattfinden, vorzugsweise schon im Januar.
Der Landesvorstand beschäftigte sicher weiterhin mit der Umsetzung der Landesparteitagsbeschlüsse. Zum Umgang mit dem Antrag zum Thema Sexismus soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt und zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. Zu den Anträgen F.7. und F.8. wurde eine Vertagung beschlossen, damit der Antragssteller zugegen sein kann.
Wegen ausgefallener Kreisparteitage hat der Landesvorstand die Landesgeschäftsführerin beauftragt, einen Umlaufbeschluss für die Landesparteitagsdelegierten vorzubereiten, um die Legislaturperiode für den Landesrat um 4 oder 8 Monate bis 30.04.2021 oder 31.08.2021 zu verlängern. Bereits neu gewählte Landesratsmitglieder sollen ab 1.1.2021 im Sinne von §30 (4) der Landessatzung das Mandat eines Mitglieds wahrnehmen können. Der »Kleine Parteitag« am 5.12.2020 soll zudem digital stattfinden.
Der Landesvorstand hat zudem den 2. Entwurf des Finanzplanes 2021 zur Kenntnis genommen.
Die Beschlüsse der Landesvorstandssitzung finden sich wie gewohnt hier.