Ministerpräsident irrlichtert durch die Krise – Jede Maßnahme braucht sozialen Ausgleich

Sachsen sei die letzten Wochen ein Land der Unvernunft gewesen – sagt implizit der stellvertretende Ministerpräsident. Verantwortlich dafür, wie auch für die Folgen der nun nötigen, scharfen Maßnahmen, ist der Ministerpräsident. DIE LINKE will einen sozialen Ausgleich für alle wirtschaftlich und sozial besonders betroffenen Menschen.

„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer irrlichtert seit Monaten durch die aktuelle Krise. Er hat sich freiwillig in die Geiselhaft der Unvernunft begeben, die sein eigener Stellvertreter unlängst kritisierte. Statt die Fakten ernst zu nehmen, gab es Kuschelkurs und Einladungen für jene, die im Stile eines rücksichtslosen Egoismus sich selbst die Nächsten sind. Die Zeche dafür zahlen neben Kulturschaffenden und vielen Selbstständigen nun nochmals der Einzelhandel, gestresste Eltern oder Lehrkräfte und natürlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

„Wir sind nun mit einer doppelten Ungerechtigkeit konfrontiert. Zum einen treffen alle Maßnahmen oft diejenigen unter uns, die schon bisher betroffen waren oder sich an die Regeln gehalten haben. Denn so viel ist klar: Wer sich an Regeln hält, ist immer mehr von diesen betroffen als diejenigen, die sie ignorieren. Das lässt sich nicht mehr wirklich reparieren und ist Ergebnis davon, dass der Ministerpräsident sich weniger für die Mehrheit interessiert hat, die in diesen Zeiten Solidarität und Rücksicht lebt, sondern eher für diejenigen, die genau das ablehnen. Zum anderen wissen wir, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lasten sehr ungleich verteilt sind. Es ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit, dass jede Maßnahme mit einem sozialen Ausgleich verknüpft wird. Was ist mit bereits gezahlten Beiträgen für die Betreuung in Kindergärten? Welche Entschädigungen gibt es für den kleinen Einzelhandel? Wie geht es für die anderen Branchen im neuen Jahr weiter? Vergeht wieder mehr als ein halbes Jahr, bis die Hilfen auch ankommen, wie es beim Pflegebonus der Fall ist? Der Ministerpräsident verteilt Stollen, wir wollen die Lasten der Krise gerecht verteilen. Das Geld dafür ist da: Wir dürfen nicht vergessen, dass es zahlreiche Krisengewinner gibt. Wer da nicht anpackt und beispielsweise mit einer Vermögensabgabe gegensteuert, trägt aktiv dazu bei, dass die Krise die Umverteilung von unten nach oben weiter befeuert. Das ist nichts anderes als Klassenkampf durch Unterlassung – zu Lasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“, sagt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.