Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt: Mit Schaulaufen und Streit hilft die Koalition niemandem!

Anlässlich aktueller Wortmeldungen aus der Koalition zum Pandemie-Management der Staatsregierung (Grüne, SPD) und zur Berichterstattung über Koalitionsstreit erklären die Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, zusammen mit Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir verstehen es ja, dass sich Koalitionspartner profilieren müssen und vieles schon viel früher viel besser gewusst haben wollen. Aber wir stecken in einer Ausnahmesituation, in der es auf gute Krisenkommunikation ankommt. Mit Streit und Schaulaufen hilft die Regierungskoalition niemandem. Der oft angekündigte Perspektivplan liegt der Öffentlichkeit derweil noch immer nicht vor.

Unser Nachbarland Thüringen bemüht sich um einen bundesweit, wenigstens aber Ostdeutschland-weit einheitlichen Weg aus der Pandemie, der sich klar am Infektionsgeschehen ausrichtet. Nötig und motivierend wäre ein klares Konzept, das bis auf die lokale Ebene regelt: Wenn X, dann einheitlich Y. Sachsens Regierung sollte das nach Kräften unterstützen. Maßgeblich dürfen nicht Kalenderdaten sein, sondern ein Bündel von Indikatoren, wie es beispielsweise das Robert-Koch-Institut vorgeschlagen hat. Neben dem Inzidenzwert müssen auch die Lage in den Krankenhäusern, die Reproduktionszahl und das Mutationsgeschehen eine Rolle spielen.

Wir bezweifeln allerdings, dass diese Koalition dazu imstande ist. Sie streitet inzwischen schon darüber, wer sich in die Kabinettspressekonferenz wagen muss. Eine Koalitionsfraktion forderte unlängst ein CDU-geführtes Ministerium per geharnischter Pressemitteilung zur Arbeit auf. Das ergibt kein gutes Bild. Was der Ministerpräsident eigentlich dazu sagt, wissen wir nicht. Er hat es selbst Katarina Witt nicht verraten, mit der er sich in diesen Tagen doch so intensiv beschäftigt.

Durch Kommunikation muss die Regierung erreichen, dass die Menschen bei der Pandemiebekämpfung weiter mitziehen. Sie sollte als Partner der Bevölkerung auftreten, nicht als Gegenpol, der einfach Verhaltensregeln vorgibt. Dazu gehört eine widerspruchsarme, zurückhaltende und demütige Kommunikation anstelle ständiger halb-öffentlicher Koalitionsreibereien. Insgesamt halten wir auch eine Kultur der Runden Tische für hilfreich, um die Krise zu bewältigen.

Stattdessen werden Maßnahmen verordnet, deren Sinn nicht nachvollziehbar ist. So dürfen Fahrschulen nur diejenigen betreuen, die den Führerschein beruflich brauchen, während Taxis zu Recht doch auch weiter rollen dürfen. Friseursalons und Fußpflege-Betriebe dürfen zwar öffnen, aber die Inhaber müssen die reduzierten Einnahmen gleich zum Großteil wieder für die Corona-Tests ihrer Beschäftigten hinlegen. So etwas trägt am Ende zur Pandemiemüdigkeit bei.“