12 Jahre Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Behindertenrechte nur auf dem Papier?

Am 26. März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Doch die Umsetzung läuft seit dem nur sehr schleppend voran.

Vielerorts hat man den Eindruck, Gesetze wurden zwar im Laufe der Zeit teilweise angepasst oder eben – wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz – eingeführt, aber der große Wurf ist nach wie vor nicht entstanden.

Barrierefreiheit, die übrigens – da behinderte Menschen sehr bunt und vielfältig aus zum Teil völlig unterschiedlichen Behinderungen zusammengesetzt sind und daher ebenso unterschiedliche Bedarfe an Barrierefreiheit haben, die erstmal durchdekliniert werden müßte, muß häufig erst von Betroffenen selbst erkämpft und erstritten werden.

Die Corona Pandemie hat die Behndertenbewegung vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Beispielsweise bei Thema pro und Contra Maskenpflicht, katastrophale Impfstrategie der Bundesregierung und natürlich dem Thema Triage.

Behinderte Menschen in Deutschland wollen nicht weiter Abwehr- bzw. Rechtfertigungskämpfe führen, warum zum Beispiel etwas so selbstverständliches wie Barrierefreiheit eingehalten werden muß – sondern endlich ein empowerndes und selbstbestimmtes Leben in Deutschland führen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat diesen Anspruch erstmals untermauert – nur muß diese nach wie vor viel konsequenter umgesetzt werden. Davon ist Deutschland in vielen Bereichen leider noch meilenweit entfernt.

Ann-Kathrin Legath                                                                     Birger Höhn

Landesinklusionsbeauftragte DIE LINKE Sachsen