Bericht aus dem Landesvorstand vom 16.04.2021

Zu seiner Sitzung am 16. April konnte der Landesvorstand Conny Ernst, sächsische LINKE-Abgeordnete im Europäischen Parlament begrüßen. Sie berichtete ausführlich von der Arbeit der linken Fraktion im Europaparlament, die seit einiger Zeit nicht mehr nur GUE/NGL sondern vor allem THE LEFT heißt. Zwar sei es nach wie vor nicht leicht, als kleinste Fraktion auf europäischer Ebene Aufmerksamkeit für die eigene Arbeit zu bekommen, gleichzeitig ist dies auf einigen Feldern durchaus gelungen. So konnte man mit dem »Black Book« zu illegalen Pushbacks an den europäischen Grenzen in vielen Ländern und in Zusammenarbeit mit vielen NGOs den Blick auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen lenken. Auch die neue deutsch-französische Doppelspitze der Fraktion funktioniere ausgesprochen gut.

Anschließend wertete der Landesvorstand die zahlreichen Aktion rund um den Frauentag am 8. März 2021 aus. Im Zuge der Corona-Pandemie war hier vor allem Kreativität und Sichtbarkeit mit Plakaten sowie digitale Sichtbarkeit gefragt.

Deshalb gab es facettenreiches Aktionsmaterial des Landesverbandes. Dieses beinhaltete nebst Plakat und Großflächenlayouts, Anzeigen-Pakete, Fahnen sowie Grußkartenformate zum Thema: »Wir klatschen nicht nur, wir kämpfen mit euch!« Außerdem gab es Online-Veranstaltungen, Diskussionsräume und Foren des solidarischen Austausches und feministische Netzwerke entstehen neu. Für die anstehenden Veranstaltungen des IDAHOBIT*, den CSD-Veranstaltungen und weiteren queeren Aktionstagen hat der Landesvorstand zudem eine Unterstützung beschlossen, soweit diese stattfinden.

Der Landesvorstand unterstützt die bundesweite Petition: »Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter«, die hier unterschrieben werden kann. Zu den Forderungen gehören unter anderem:

• Existenzsichernde Löhne! Her mit den Tarifverträgen für studentische Beschäftigte.
• Jährliche Lohnerhöhungen! Für die Anbindung an die Lohnsteigerung des Tarifvertrags der Länder.
• Planbarkeit durch Mindestvertragslaufzeiten! Für das Ende von Kettenbefristungen.
• Einhaltung von Mindeststandards! Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall müssen die Regel sein.
• Mitbestimmung auch für uns! Demokratische Teilhabe in Personalräten darf Studentische Beschäftigte nicht ausschließen.

Der Landesvorstand informierte zudem über den Stand der Vorbereitungen zur Bundestagswahl und tauschte sich zur anstehenden LandesvertreterInnen-Versammlung aus.

Er nahm außerdem den aktuellen Stand der Arbeit der Grundsatzkommission zur Kenntnis, den Bericht zur Mitgliederentwicklung im 1. Quartal und beschloss die formale Anerkennung des Zusammenschlusses »Bewegungslinke«.

Die Beschlüsse der Sitzung finden sich zeitnah hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)