Bericht aus dem Landesvorstand vom 25.06.2021

Am 25. Juni hat der Landesvorstand im ersten Teil seiner Sitzung gemeinsam mit der Landtagsfraktion beraten. Zunächst ging es um eine Beteiligung am Pilot-Projekt »Kommunalmobil« des Bundesverbandes. Der Landesvorstand hat beschlossen, sich vorbehaltlich eines entsprechenden Finanzbeschlusses an diesem Projekt beteiligen zu wollen.

Anschließend ging es ausführlich um unsere Vorschläge hinsichtlich einer Angleichung der Lebensverhältnisse im und für den Osten. Dabei wurde sowohl das Ost-Kapitel im Wahlprogramm als auch das neue Ostpapier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz diskutiert. Das Papier trägt den Titel »Kommando: Volle Kraft voraus! Sofortmaßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West«. Ausgehend von der Analyse des Fortbestehens ungleichwertiger Lebensverhältnisse zeigt das Papier Sofortmaßnahmen auf, mit denen gehandelt werden kann. In der Einleitung heißt es: Das Fortbestehen ungleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Betriebsunfall der deutschen Einheit, sondern politisch gewollt. Von der Ausverkaufspolitik der Treuhand, dem Plattmachen der ostdeutschen Konkurrenz über die Absicherung der Niedriglohnzone Ost durch die Agenda 2010 und die verstärkte Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zieht sich eine politische Linie. Sie besteht in der Ausbeutung der Ost-West-Unterschiede als Geschäftsmodell, dessen soziale Folgeschäden mit Staatsgeldern bezahlt werden müssen. Die konsequente Fortsetzung dieser Politik ist das Fernhalten der Ostdeutschen von den Schlüsselstellen in Staat und Gesellschaft.« Im Wahlprogramm werden aber auch gleichzeitig die erfolgreichen, jüngeren Arbeitskämpfe im Osten und andere Zeichen des Aufbruchs im Osten explizit genannt – Kämpfe, an die wir anknüpfen wollen.

Auch der Bundesparteitag wurde natürlich besprochen. Beim Parteitag sei sowohl die Pflicht (Wahlprogramm inkl. Änderungsanträge bearbeitet und beschlossen) als auch die Kür (Botschaftssetting und Signal der Geschlossenheit) gelungen. Gedankt wurde auch den zahlreichen Genoss*innen in den ehrenamtlichen Gremien und anderen helfenden Händen beim Parteitag. Auch Björn Reichel, der als Landesvorstandsmitglied die sächsischen Anträge mit betreut hat, wurde gedankt.

Die Wahlkampfleitung berichtete auch über den Stand der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. Zunächst geht es mit einem Flugblatt »8 gute Gründe, DIE LINKE zu wählen« los, das bereits in den kommenden Wochen von vielen Kreisverbänden verteilt wird. Der Bundesverband hat direkt nach dem Bundesparteitag außerdem die Produktion der zentralen Wahlkampfmaterialien angeworfen und stellt ferner schon jetzt einen Briefwahlwecker zur Verfügung.

Der Landesvorstand nahm ferner die Informationen zum Jahresabschluss und den Finanzbericht zum 1. Quartal 2021 entgegen. Zudem wurde beschlossen, die antifaschistische Demo in Zwönitz am 31. Juli zu unterstützen. Als LINKE sind wir natürlich nicht nur in den kreisfreien Städten, sondern auch auf dem Land aktiv. Vernetzung und uneingeschränkte Solidarität sind dringend erforderlich.

Das nächste Treffen der AG zur Vorbereitung der Bildungskonferenz findet am 1. Juli als Hybrid-Treffen in Leipzig und online statt.

Die Beschlüsse der Sitzung finden sich zeitnah hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)