Verfassung schützen und Geheimdienst abschaffen!
Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags bestätigt die gravierenden Probleme beim sächsischen Inlandsgeheimdienst auf. Aus Sicht von DIE LINKE keine reformierbare Behörde.
In mehreren Fällen hat der sächsische Inlandsgeheimdienst, das Landesamt für Verfassungsschutz, illegal Daten von Abgeordneten gespeichert. Darunter auch die des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, die eines seiner Stellvertreter, Marco Böhme, sowie anderer Abgeordneter der Linksfraktion. Die Speicherung dieser Daten wurden von der PKK als „klar rechtwidrig“ eingestuft. Das Kontrollgremium deutet zudem unumwunden an, dass es bei der Datenablage des Geheimdienstes gravierende Mängel gibt. Und: „Eine Rekonstruktion, auf welchem Wege diese Informationen an das LfV gelangt sind […] bzw. aus welchen Motiven heraus sie erhoben wurden, ist der PKK nicht möglich.“, heißt es im Bericht des Gremiums.
Dazu erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen: „Beim sächsischen Inlandsgeheimdienst scheint es so geordnet zuzugehen wie bei Hempels unter’m Sofa – also gar nicht. Der Geheimdienst sammelt Daten, die er nicht sammeln soll und den Aufgaben, die in seine Zuständigkeit fallen würden, kommt er nicht nach. Allerorten rollt man mit den Augen, wenn der Name der sächsischen Behörde fällt. Der Geheimdienst selbst ist ein Relikt des Kalten Krieges und bildet einen Fremdkörper in der Demokratie. Klar ist: Die Verfassung würde durch eine Abschaffung des Geheimdienstes besser geschützt als durch den Fortbestand der Behörde.“
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit nicht-nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden und darüber aufgeklärt wird. Der Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte des Grundgesetzes wird durch wissenschaftliche Untersuchung, Dokumentation und Aufklärung über Ursachen und Erscheinungsformen besser sichergestellt. Für Straftaten ist die Polizei zuständig.
Der sächsische Geheimdienst sorgt immer wieder für Negativ-Schlagzeilen und geradezu groteske Berichte. So reichten „Nazis raus!“-Rufe auf Konzerten schon für Nennungen in den Berichten der Behörde, während knallharten Neonazi-Organisationen durch einen Geheimdienstler „intelligente, friedliche Aktionsformen“ attestiert worden sind.
„Um es mal so zu sagen: Jugendliche, die auf Punkkonzerten ‚Nazis raus!‘ rufen, sind keine Gefahr – im Gegenteil. Eine tatsächliche Gefahr für die Demokratie sind Korruption in der Politik und sich verselbstständigende Teile von Geheimdienst oder Militär. Dass der Inlandsgeheimdienst sich vor allem für Erstere interessiert und nicht für Letzteres ist Teil des Problems.“, ergänzt Stefan Hartmann.