Besuch der Verteidigungsministerin in Frankenberg zur Verleihung des Namenszusatzes „Garnisonsstadt“

Zum Anlass des Besuchs der Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Juli 2021 in Frankenberg/Sa. zur Verleihung des Namenszusatzes „Garnisonsstadt“, erklärt DIE LINKE. Sachsen:

Susanne Schaper & Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von DIE LINKE.Sachsen:

»Die Verleihung der Bezeichnung als Garnisonsstadt auf Initiative des Bürgermeisters der Stadt Frankenberg/Sa. Firmenich (CDU) ist ein befremdliches und deplatziertes Zeichen. Die damit verbundene nostalgische Rückschau auf die deutsche Vergangenheit ist verklärend und nicht zeitgemäß. Dementsprechend spricht selbst die Bundeswehr nicht mehr von Garnison, sondern von „Standort“.

Die gesamte Initiative beruht auf einem rückwärtsgewandten Blick des Bürgermeisters statt auf einem historisch verantwortungsvollem Umgang. Übrigens waren hier auch die SS-KZ-Wachmannschaften von Sachsenburg in der Garnison stationiert, daher sollte lieber der Aufbau der Gedenkstätte vorangebracht werden als dem Militär zu huldigen. Auch eine demokratische Legitimation der Bürgerinnen und Bürger von Frankenberg wurde nicht in Betracht gezogen. Daher werden wir uns heute in Form einer Flyer-Protestaktion in Frankenberg zu Wort melden, denn DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun.«

Marika Tändler-Walenta Kreisvorsitzende von DIE LINKE. Mittelsachsen:

»Die Bevölkerung von Frankenberg wurde in den Prozess der Namensbildung nicht einbezogen, ein entsprechender Antrag auf Befragung der Bürgerinnen und Bürger vom 05. Februar 2020 durch die Fraktion DIE LINKE/SPD im Stadtrat Frankenberg wurde durch die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.

Während Frankenberg zur Garnisonsstadt erklärt wird, schließen sich andere deutsche Städte der Initiative „Mayors for Peace/Bürgermeister für den Frieden“ an: Ein unparteiisches, internationales Netzwerk von bisher 8.037 Städten aus 165 Ländern. Ein klares Signal für eine friedliebende Zeit mit dem Ziel eines dauerhaften und weltweiten Friedens – auch für die kommenden Generationen. Denn der Schmerz und Kummer der Menschen, die weltweit Familie und Freunde durch kriegerische Maßnahmen verloren haben, darf niemals vergessen werden.«