Zum Geschehen in Leipzig am 18.09.2021
Stellungnahme der beiden Landesvorsitzenden zu den Geschehnissen auf und nach der Demonstration in Leipzig am 18. September 2021:
Nach einer Demonstration in Leipzig, auf der unter anderem den mehr als hundert Todesopfern rechter Gewalt gedacht wurde und zu der neben den „Omas gegen Rechts“ mehrerer Städte, Fridays-for-Future Leipzig, der Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen, das Bündnis Dresden Nazifrei, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und vielen anderen auch DIE LINKE. Leipzig aufgerufen hatten, stehen Fälle von Gewalt ganz im Fokus der Berichterstattung.
Organisiert wurde die Demonstration von einem Bündnis. Angemeldet wurde die Demonstration von der vor Ort gut verankerten und von der Wahlbevölkerung direkt gewählten Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Die Anmelderin der Demonstration wird von der Versammlungsbehörde in Leipzig für ihre Zuverlässigkeit geschätzt. Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen. Auf der Demonstration, an der die meisten Menschen durchweg friedlich teilgenommen haben, gab es leider eine Gruppe von Personen, die offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging. Dies blieb auch nach der Demonstration nicht ohne Widerspruch auch von vormaligen Teilnehmenden der Demonstration. So haben sich zwei Mitglieder unserer Partei in Connewitz gemeinsam mit anderen Menschen aus dem Stadtteil an der Löschung eines Brandes und der Rettung eines Autos einer Anwohnerin/eines Anwohners beteiligt.
Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klar gemacht und werden das auch weiterhin tun. Das hat auch unser Stadtverband in Leipzig bereits am Abend deutlich geäußert. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert werden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen wird, lehnen wir entschieden ab.
Von der Polizei wurde die Anmelderin nicht auf besagtes Banner hingewiesen und erlangte erst nach Beendigung der Demonstration Kenntnis desselben. Die Anmelderin hat dann bereits am frühen Abend klar gemacht, dass das Banner mit Gewaltaufruf nicht akzeptabel ist und von ihr verurteilt wird sowie nach der Demo ausdrücklich zur Besonnenheit aufgerufen. Auch die Organisator*innen der Demonstration haben am Folgetag darauf verwiesen, dass besagtes Banner nicht von ihrem Konsens gedeckt war und hätte entfernt werden müssen.
Wir wollen ferner festhalten, dass die Einsatztaktik der Polizei auf der Demonstration selbst sehr deeskalativ war und keinen Beitrag zu den negativen Aspekten des Demonstrationsgeschehens geleistet hat. Leider gab es erneut mehrere Berichte (Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 4, Nummer 5) über Gewalt, Bedrohungen und Beschimpfungen seitens einiger Beamter gegenüber Vertreterinnen und Vertreter der Presse im Nachgang der Demonstration. Auch hier sind menschenverachtende Äußerungen oder Drohungen ebenso unangebracht wie auf mitgeführten Demonstrations-Bannern und werden von uns entsprechend verurteilt.