DIE LINKE beschließt digitalpolitische Leitlinien und beendet Parteitag
DIE LINKE. Sachsen hat am Sonntag ihren Landesparteitag in Schkeuditz beendet und digitalpolitische Leitlinien beschlossen.
Die sächsische LINKE hat auf ihrem Parteitag digitalpolitische Leitlinien beschlossen. In dem Papier spricht sich DIE LINKE unter anderem für einen gemeinnützigen Netzausbau aus. Dort, wo Unternehmen keine Profite einfahren könnten, würde es sonst auch in zehn Jahren kein schnelles Internet geben. Software, die aus Steuermitteln finanziert wird, soll nach den Vorschlägen der Partei danach nicht kommerzialisiert werden dürfen. Eine zukunftsfähige Digitalisierung müsse zudem klar auf Umwelt- und Ressourcenschutz setzen. DIE LINKE möchte daher modulare Bauweisen, recyclingfähige und reparierbare Hardware sowie universelle Schnittstellen & Standards stärken.
Ferner erwarteten die Delegierten zwei Reden. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, ging in seine Rede auch auf die aktuelle bundespolitische Situation ein: „Wenn die neue Regierung das umsetzt, was sich jetzt andeutet, dann kann man das auf die folgende Formel bringen: Zaghafte gesellschaftliche Modernisierung, aber knallharter Kapitalismus mit grünem Lack. Es wird keine notwendige Umverteilung geben, keinen wirklichen Kampf gegen Armut. Es wird nicht mehr Gerechtigkeit in diesem Land geben. Da ist bisher vor allem deutlich die Handschrift der FDP erkennbar.“
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, knüpfte in ihrer Rede an diese Analyse an. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise sprach sie sich für finanzielle Entlastungen aus. Diese seien von der Ampel leider kaum zu erwarten. „Es ist eine Kernkompetenz der SPD, Menschen zu enttäuschen. Auch deshalb werden wir uns als soziale Opposition stark machen und es nicht durchgehen lassen, dass die Ampel Menschen im Stich lässt.“
Die Linksfraktion setzt sich für die Deckelung der Steuern auf Sprit und Strom ein.
Am Sonntag beschlossen die Delegierten außerdem einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder deren Forderungen unterstützt werden.
Bereits am Sonnabend hatte DIE LINKE den Leitantrag des Vorstandes beschlossen und einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Beschlüsse und Wahlergebnisse finden Sie hier.