Solidarisch durch die Krise!

Beschluss des Landesvorstands vom 26.11.2021: DIE LINKE. Sachsen steht solidarisch mit allen, die durch die Corona-Pandemie und die zu Eindämmung getroffenen Maßnahmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt wurden. Die Lage wurde in Sachsen durch Bundes- und insbesondere Staatsregierung unterschätzt und gerät zunehmend außer Kontrolle. Sachsen ist das Land mit den relativ meisten Toten, mit der höchsten Inzidenz und der niedrigsten Impfquote. Ein Lockdown scheint unumgänglich. Vor dem Hintergrund der angespannten Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Wir unterstützen jegliche Forderungen, die zum Zweck haben, Gewerbetreibende, Beschäftigte aus Kunst und Kultur sowie Selbständige, die auf Grund der Maßnahmen gravierende Verluste zu verzeichnen hatten, zu entschädigen und dafür entsprechende Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds unbürokratisch bereitzustellen. Neben den Beschäftigten im Gesundheitssektor sind mit diesen Menschen nämlich genau die gleichen erneut besonders hart getroffen, die schon den Großteil der Last bisheriger pandemisch bedingter Beschränkungen tragen mussten.
• Für die Boosterimpfungen sind die aktuell vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, um diese schnell und reibungslos durchzuführen. Israel konnte die vierte Welle auch durch die Boosterimpfungen brechen. Daher dürfen hier keine weiteren Versäumnisse stattfinden. Impfstoff muss ausreichend vorhanden sein, damit sich Menschen nicht weiterhin umsonst stundenlang in Schlangen anstellen, um dann ungeimpft weggeschickt zu werden.
• Zusätzlich fordern wir eine landesweite Impfstrategie, die zum Ziel hat, mit Impfzentren und mobilen Impfteams flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote zu unterbreiten. Für impfende Ärzt:innen muss der bürokratische Aufwand für das Impfen auf ein Minimum reduziert werden, um die Bereitschaft unter der Ärzt:innenschaft weiter zu erhöhen, ohne jedoch die Sicherheit zu gefährden. Die Bereitschaft bei Kinderärzt:innen ist jetzt abzufragen, da die Impfung von Kindern und Jugendlichen unter 12 Jahren kurz vor der Zulassung steht.
• Die Impfkampagne muss aktualisiert und verbessert werden. Dazu gehören noch mehr mehrsprachige Angebote, aufsuchendes Aufklären und Erleichterungen wie die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Tag der Impfung. Begleitend sollten auch zusätzliche Impfanreize gesetzt werden, wie es in anderen Ländern der Welt auch versucht worden ist.
• Wir fordern einen runden Tisch zu Corona, am besten digital, beispielsweise mit Wohlfahrtsverbänden, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Jugendvertretungen, Wirtschaftsverbänden, Gleichstellungsprojekten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, etwa aus der Kultur und Sport, in dem Maßnahmen breit diskutiert und austariert werden können.
• Wir brauchen eine Corona-Vermögensabgabe auf Privatvermögen Superreichen unserer Gesellschaft, damit nicht nur nachfolgende Generationen durch die Aufnahme von Krediten einseitig belastet werden.
• Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst müssen nach allen Kräften, bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden Herausforderungen, unterstützt werden. Dazu ist auch weitestgehend medizinisches und Verwaltungs-Personal der Bundeswehr einzusetzen und die Finanzierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsdienste entsprechend zu sichern.
• Zur Behandlung von Long-Covid sind die Kapazitäten in Reha-Einrichtungen auszubauen, denn hohe Infektionszahlen werden die Langzeiterkrankung Long-Covid künftig steigen lassen.
• Werden Regelungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen, die ähnliche Wirtschaftszweige oder Berufsfelder sehr unterschiedlich treffen, ist erstens sicherzustellen, dass die Regeln konsistent und schlüssig sind und zweitens die dadurch in Nachteil geratenden Menschen konkret und unbürokratisch Unterstützung erhalten.
• Um allen ein niedrigschwelliges Impfangebot machen zu können, müssen in den Großstädten und Mittelzentren umgehend Impfzentren eröffnet werden. Im ländlichen Raum müssen mobile Impfteams personell und sächlich ausreichend ausgestattet werden. Zu dieser Ausstattung gehören auch Beratungs- und Aufklärungsangebote. So die örtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sollte auch in Apotheken geimpft werden können.
• Konsequente Kontrolle der geltenden 2G und 3G Bestimmungen im öffentlichen Raum, ÖPNV und am Arbeitsplatz.
• Eine kohärente und zielgerichtete Impfkampagne, die mit einer differenzierten Ansprache vor allem Milieus anspricht, in denen die Impfquote unterdurchschnittlich ist.
• Neben der wirtschaftlichen Absicherung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter durch Kurzarbeitergeld muss auch der Verdienstausfall von geringfügig Beschäftigten („Minijob“), deren oft ohnehin prekäre Leben Situation durch die epidemiologisch notwendigen Schließungen in Gastronomie und Kultur noch verschlimmert wird, unbürokratisch und vollständig kompensiert werden. So können kurzfristige Kündigungen verhindert werden und die Betroffenen sitzen nicht von einem Tag auf den anderen, verschuldet von einer kurzsichtigen Politik, vor einem leeren Teller.