Wissler: Ampel stellt Verteilungsfrage nicht / DIE LINKE will von unten wieder wachsen
DIE LINKE. Sachsen hat ihren Landesparteitag in Schkeuditz begonnen. Zu beginn sprach Parteivorsitzende Wissler zu den Delegierten. Der Parteitag sprach sich in einem Dringlichkeitsantrag außerdem gegen die Zerschlagung der Bahn aus.
Parteivorsitzende Janine Wissler betonte, wie wichtig es ist, geschlossen aufzutreten – und die eigene Breite als Stärke zu nutzen: „Vielfalt ist eine Stärke unserer Partei! Deshalb müssen wir aufhören zu diskutieren, welche Milieus wir ansprechen wollen. Wir müssen uns fragen, wie wir alle Milieus gleichberechtigt ansprechen!“ Zum Ausgang der Bundestagswahl sagte Wissler: „Wir müssen schonungslos, aber solidarisch analysieren.“
Mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin hielt Wisser fest, dass Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen nicht kommen werden, ebenso wenig wie eine Millionärsteuer. „Wer sich weigert, die Verteilungsfrage zu stellen, wird scheitern.“, prognostizierte Wissler in Schkeuditz.
Mit großer Mehrheit hat der Parteitag den Antrag „Perspektive 2024 – Sozial gerecht für Sachsen“ beschlossen, den die beiden Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann mit dem Landesvorstand vorgelegt hatten. Der beschlossene Antrag appelliert an die Geschlossenheit der Partei und wirbt für „gegenseitigen Respekt und Kooperation“. „Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Menschen Parteien, die zerstritten sind, nicht wählen.“, sagte Landesvorsitzende Schaper. Die sächsische LINKE will ferner eine „Parteireform“ einleiten, mit der auch die Teilhabe der Mitglieder verstärkt wird. Münden soll dies in einen Mitgliederentscheid. Im Jahr 2021 konnte DIE LINKE. Sachsen bereits über 420 Neumitglieder begrüßen.
Mit einer „Kommunaloffensive“ soll die Verankerung linker Politik vor Ort gestärkt werden. Für die nahenden Kommunalwahlen will die Partei ihre Listen auch verstärkt für lokal engagierte Nicht-Mitglieder öffnen.
Der Parteitag findet unter strengen Hygieneauflagen statt. Neben der strengen Anwendung der 3G-Regel gilt außer an den mit ausreichend Abständen eingerichteten Plätzen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Vor Tagungsbeginn haben sich die Teilnehmenden unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus getestet. Das Objekt ist darüber hinaus mit einer zertifizierten Lüftungsanlage ausgestattet. Der Anteil der Anwesenden, die geimpft, genesen oder sowohl genesen als auch geimpft sind lag 10:30 Uhr am Sonnabend bei 96,7 %.
Der Landesparteitag wird als Livestream übertragen und kann auf www.dielinke-sachsen.de verfolgt werden.